SPD-Chef rügt Union im Streit um Regulierung der Fleischbranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine schärfere Regulierung der Fleischindustrie hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. „Wenn ich höre, dass CDU und CSU an einem ausbeuterischen System festhalten wollen, weil sonst zu wenig günstiges Grillfleisch im Angebot ist, bleibt mir die Luft weg“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Hier werde nicht einmal mehr der Versuch unternommen, eine seriöse Begründung zu finden, so der SPD-Chef.

„CDU und CSU verraten das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, um die Interessen der Fleischlobby zu verteidigen.“ Auf eine schärfere Regulierung der Fleischindustrie hatte sich die Koalition im Sommer als Reaktion auf die zahlreichen Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen verständigt. Das Kabinett hat bereits ein Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen ab dem 1. Januar sowie von Leiharbeit ab dem 1. April kommenden Jahres gebilligt. Im Bundestag allerdings wurde der Gesetzentwurf wegen des Widerstandes der Union wieder von der Tagesordnung genommen. Auch gegen das Lieferkettengesetz, mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Unternehmen dazu verpflichten wollen, die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren weltweiten Zulieferfirmen zu garantieren, gibt es in der Union Bedenken. Walter-Borjans äußerte daran Kritik: „Wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen, dürfen wir nicht auf Lohnsklaverei und die Zerstörung der Umwelt in anderen Teilen der Welt setzen“, sagte er dem RND. „Wenn CDU und CSU die Ausbeutung von Menschen kühl mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit rechtfertigt, zeigt, dass sie in diesen Fragen ihren ethischen Kompass verloren hat.“ Die Begründung, dass in der Coronakrise zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden sollen, wollte der SPD-Chef nicht gelten lassen. „Anstand und Wohlstand dürfen kein Gegensatz sein“, sagte er. Genau das schienen aber CDU und CSU so zu sehen. „In dieser Denke ist Anstand ein Wettbewerbsnachteil“, so der Sozialdemokrat.

Foto: Kuh, über dts Nachrichtenagentur