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Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt

SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind 85,6 Prozent, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte. 13 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete enthielten sich. Klingbeil tritt damit die …

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Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage

Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Linken-Chef Jan van Aken sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Die …

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Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion jedoch nicht zur Verfügung, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen umfassende Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur …

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Tankstellenpreise sinken Ende Februar erneut minimal

Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen sind Ende Februar erneut leicht gesunken. Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,749 Euro und damit 0,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Ein Liter Diesel schlug mit 1,684 Euro zu Buche und …

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Dax startet im Plus – Anleger setzen auf Ende der Schuldenbremse

Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.590 Punkten berechnet, das waren 0,8 Prozent mehr als am Tag zuvor. Spitzenreiter waren Fresenius, die Münchener Rück und Sartorius. Am Ende der Kursliste standen die Deutsche Telekom, Daimler Truck und …

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Bericht: Nur fünf afghanische Ortskräfte im jüngsten Charterflug

Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden und in Deutschland Schutz bekommen sollen, haben sich offenbar nur fünf ehemalige Ortskräfte befunden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach wurden diese fünf Ortskräfte von 22 engen Familienangehörigen begleitet. …

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Zahl der Studienberechtigten geht weiter zurück

Die Zahl der Schüler, die mit ihrem Abschluss zu einem Studium berechtigt sind, ist 2024 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, haben im vergangenen Jahr rund 373.000 Schüler in Deutschland das Abitur oder die Fachhochschulreife erworben. Das waren circa …

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Grüne-Jugend-Chefin kontert Kritik an Lindner-Tweet

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert. „Christian Lindner geht freiwillig, daher verstehe ich nicht, was an meinem Tweet falsch oder hämisch sein soll“, sagte Nietzard dem „Tagesspiegel“. Sie hatte am Wahltag in den sozialen Medien geschrieben: „Ich freue mich, dass der …

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Reallöhne 2024 stark gestiegen

Die Reallöhne in Deutschland sind 2024 so stark gestiegen wie mindestens seit 2008 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen sie um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Die Statistiker führen die Entwicklung auf die abgeschwächte Inflationsentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien und …

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SPD-Chefin Esken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht aus

Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. „Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden“, sagte Esken den Sendern RTL und ntv. Das Amt der Parteivorsitzenden sei ein sehr ehrenhaftes, aber auch ein befristetes, wie jedes andere öffentliche Wahlamt. „Ich weiß …

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