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Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die Einhaltung der neuen Anforderungen vorzubereiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der Stichtag für die neuen Regeln soll demnach auf den 26. Juli 2028 verlegt werden. Das …

Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen – ein Jahr zuvor waren es noch 2.42.628 Kontrollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die …

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften beschlossen. Ziel sei es, Unternehmen zu entlasten, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen zu mobilisieren, hieß es in einer am Mittwoch aus Brüssel verbreiteten Erklärung. Insgesamt sollen die Maßnahmen eine administrative Entlastung von rund 6,3 Milliarden Euro pro Jahr bewirken und …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen“, sagte Frei der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne Grenzen nicht hermetisch abriegeln. „Wir wären nicht bereit, den ökonomischen Preis dafür zu bezahlen.“ Einem Vorziehen der …

In Thailand sind am Mittwoch bei einem schweren Busunglück 18 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden. Wie mehrere lokale Medien übereinstimmend berichten, handelte es sich bei dem Unfallfahrzeug um einen Doppeldecker-Reisebus. Das Fahrzeug hatte sich demnach im Osten des Landes auf einer Hangstraße überschlagen. …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.715 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Siemens Energy sowie die Münchener …

EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der kommenden Woche konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie den europäischen Automobilherstellern Strafzahlungen für das Verfehlen der 2025 verschärften CO2-Grenzwerte erspart bleiben. „Wir prüfen momentan mehrere Optionen, um eine schnelle Lösung ohne eine zwingende Einbeziehung von Europaparlament und Ministerrat zu ermöglichen“, sagte Séjourné der „Frankfurter …

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich …

Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten. „Der Generalsekretär hat bereits am Montag gegenüber dem Präsidium und dem Bundesvorstand eine ergebnisoffene Analyse des Wahlkampfes angekündigt, die zeitnah erfolgen wird“, sagte eine Sprecherin der CDU der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Nach dem vorläufigen …

SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind 85,6 Prozent, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte. 13 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete enthielten sich. Klingbeil tritt damit die …