Nachrichten

Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen. „Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Mehr Spielraum für Sicherheit und eine resiliente Gesellschaft angesichts des Konflikts mit Russland“, so Schäfer, „braucht nicht …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar weiter eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach legten zwar die Konjunkturerwartungen leicht zu, aber die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung mussten zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. Folglich wird für März 2025 im Vergleich …

Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochsausgabe.) Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse „eher zehn …

Die Unternehmen in Deutschland planen mit weniger Personal. Das vom Münchner Ifo-Institut gemessene Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 93,0 Punkte, nach 93,4 Zählern im Januar. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt – auch wegen des Strukturwandels in der Wirtschaft“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. In der Industrie ist der …

Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden – entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend …

Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere Probleme. „Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist“, sagte Czaja dem „Tagesspiegel“. Dadurch gingen in den kommenden vier Jahren in der Fläche unwiederbringlich …

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Er begründet das mit der „Abkehr vom europäischen Weg“. „Seit nunmehr über zwei Monaten demonstrieren die Menschen …

Der Präsident des Bioanbauverbands Naturland, Hubert Heigl, kritisiert die EU-Agrarpolitik. Die EU-Kommission betrachte Ökolandwirtschaft inzwischen oft „aus einer ideologischen Bullerbü-Sicht“, sagte Heigl dem „Spiegel“. Konkret kritisiert Heigl die Durchsetzung einer vollumfänglichen Weidepflicht für alle Tiere auf Ökobetrieben in Deutschland. Alternativen wie Laufhof oder Auslauf sind künftig nicht mehr erlaubt. Hintergrund …

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert. „Wir müssen wirklich dringend etwas für die hart arbeitende Mitte in Deutschland tun“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die in …

Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“ Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, …