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Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden – entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend …

Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere Probleme. „Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist“, sagte Czaja dem „Tagesspiegel“. Dadurch gingen in den kommenden vier Jahren in der Fläche unwiederbringlich …

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Er begründet das mit der „Abkehr vom europäischen Weg“. „Seit nunmehr über zwei Monaten demonstrieren die Menschen …

Der Präsident des Bioanbauverbands Naturland, Hubert Heigl, kritisiert die EU-Agrarpolitik. Die EU-Kommission betrachte Ökolandwirtschaft inzwischen oft „aus einer ideologischen Bullerbü-Sicht“, sagte Heigl dem „Spiegel“. Konkret kritisiert Heigl die Durchsetzung einer vollumfänglichen Weidepflicht für alle Tiere auf Ökobetrieben in Deutschland. Alternativen wie Laufhof oder Auslauf sind künftig nicht mehr erlaubt. Hintergrund …

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert. „Wir müssen wirklich dringend etwas für die hart arbeitende Mitte in Deutschland tun“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die in …

Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“ Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, …

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs. Die Reserven sind fast vollständig aufgebraucht. Die neu gewählte Bundesregierung muss kurzfristig einen Kassensturz machen, um die …

Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht. US-Präsident Donald Trump sagte am …

Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten. „Das halte ich für sinnvoll“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es hat beispielsweise bei Besuchen in Unternehmen eine große Bedeutung, wenn ein Ostbeauftragter, der im Bundeskanzleramt sitzt, mit …