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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe“, sagte der Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. „Das ist wirklich ein historischer Verlust, eine historische Niederlage.“ Die SPD erzielte bei der Wahl am Sonntag 16,4 Prozent, …

Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema …

Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. „Ich hätte nichts dagegen, mit der alten Bundestagsmehrheit noch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für Verteidigungsausgaben zu beschließen“, sagte …

Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Bundestagsfraktion. „Das letzte Wort haben die Mitglieder“, soll er demnach in der Sitzung gesagt haben. „Die Mitglieder werden …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. „Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor neuen Mehrheiten“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ich kann mir keine Grundgesetzänderung zwischen Tür und Angel …

Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. „Überdurchschnittlich viele Menschen in Deutschland haben sich in einer krisengeschüttelten Zeit wohler damit gefühlt, für eine Partei zu stimmen, die einen starken Staat unterstützt“, sagte die FDP-Abgeordnete …

Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen. „Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig angehen müssen“, sagte er dem Fernsehsender ntv. Er erhofft sich unter anderem Bürokratieabbau und grundlegende Veränderungen des Rentensystems. Es …

Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. „Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse, sie ist für uns nicht verhandelbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, den Zeitungen …

Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde. „Das Schöne an den Vorwürfen ist ja, sie haben sich ja in Luft aufgelöst“, sagte Krah den Sendern RTL und ntv. „Wir sind jetzt über ein Jahr weiter, …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen. „Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die habe die Union nicht: „Und insofern gibt es keine Discountpreise …