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Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen. „Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig angehen müssen“, sagte er dem Fernsehsender ntv. Er erhofft sich unter anderem Bürokratieabbau und grundlegende Veränderungen des Rentensystems. Es …

Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. „Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse, sie ist für uns nicht verhandelbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, den Zeitungen …

Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde. „Das Schöne an den Vorwürfen ist ja, sie haben sich ja in Luft aufgelöst“, sagte Krah den Sendern RTL und ntv. „Wir sind jetzt über ein Jahr weiter, …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen. „Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die habe die Union nicht: „Und insofern gibt es keine Discountpreise …

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion. „Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts …

Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vom vergangenen Freitag. Das kündigte das Bundesjustizministerium am Dienstag an. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu der Attacke übernommen. Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff, bei dem ein …

Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Regelung, 28 Prozent sprechen sich derweil dagegen aus. Die Umfrage zeigt deutliche Unterschiede in der Haltung der …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start und einem zwischenzeitlichen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurück begeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.440 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die …

Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen. Lediglich 26 …

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sowie der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprechen sich für neue Schuldenaufnahmen zugunsten der Bundeswehr aus. „Es ist richtig und wichtig, jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland …