Frei will Selbstbestimmungsgesetz nachbessern

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Der Fall der Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt mache offensichtlich, „dass gut gemeint häufig das Gegenteil von gut ist“, sagte Frei am Montag den Fernsehsendern RTL und ntv.

„Während man möglichst gute Rahmenbedingungen für die Betroffenen schaffen wollte, hat man durch diese extrem niedrigschwellige Lösung natürlich auch massive Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet“, so Frei. „Das sehen wir jetzt hier tatsächlich und ich bin davon überzeugt, dass man da nachsteuern muss.“

In dem Fall steht der Verdacht im Raum, dass der Geschlechtseintrag nur geändert wurde, um das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen und die Haftbedingungen zu beeinflussen, indem eine Unterbringung in einem Frauengefängnis veranlasst wird.

dts Nachrichtenagentur

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