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Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des Staatsgebiets zu einem „Großisrael“ zu verfolgen.„Was Israel tut, ist keine Aggression. Es ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dokumentiert und überwacht wird“, sagte Abbas am Donnerstag in einer …

Der New Yorker Investor Metronuclear sieht die Gefahr, dass die Commerzbank mit ihren Aktienrückkäufen ungewollt ein Übernahmeangebot durch Unicredit auslöst.Das italienische Institut kontrolliert laut verschiedener Berichte bereits 29,34 Prozent der Anteile. Wenn sich die Gesamtzahl der Commerzbank-Aktien im Zuge von Rückkäufen reduziere, könne Unicredit ohne eigenes Zutun über die Marke …

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 Bundestagsmitglieder lehnten ihre Kandidatur ab und es gab sechs Enthaltungen. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen bei 166 Nein-Stimmen und …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will.„Für mich fühlt es sich total richtig an, dass ich nach dem Mutterschutz wieder einsteige“, sagt Hubertz in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ihr Ministeramt sei …

Deutschland hat sich nach Ansicht des ehemaligen Spitzen-Diplomaten und langjährigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu sehr auf das Wohlwollen der USA und anderer Länder verlassen. „Ja, wir waren naiv, nicht nur im Umgang mit Washington“, sagt Ischinger in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.Ischinger reagiert mit …

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Alle drei Kandidaten erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor den negativen Folgen eines weiteren AfD-Zulaufs für die deutsche Wirtschaft. „Es gibt eine gewisse Besorgnis im Ausland über ein Erstarken am rechten Rand hierzulande“, sagte Meyer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Politische Stabilität ist und bleibt für den Investitionsstandort Deutschland ein wichtiger Faktor.“Eine Minderheitsregierung der CDU, womöglich …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.535 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start rutschte der Dax zunächst weiter ins Minus, bevor er am Nachmittag einen Teil der Verluste wieder abbaute.„Der Gesamtmarkt wird am …

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf Bitte der Ministerin soll die Kommission bis Ende März 2026 – und damit ein Jahr früher …

In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Den ersten Teil werden wir noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen – damit stellen wir wichtige Weichen für mehr …