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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für ein Spitzenamt zur …

Die Finanzaufsicht Bafin will nach einer Reihe von Problemen bei Regionalbanken die Kontrollgremien der Institute genauer überprüfen. „Gute Aufsichtsräte sind sehr wichtig“, sagte Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bafin, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dieses Thema ist 2025 einer unserer Schwerpunkte. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass im Aufsichtsrat Menschen sitzen, …

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.410 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start wagte sich der Dax am Nachmittag ins Plus vor, bevor er etwas unter das Vortagesniveau rutschte. Bis kurz vor …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“ Grundsätzlich spreche nichts …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe“, sagte der Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. „Das ist wirklich ein historischer Verlust, eine historische Niederlage.“ Die SPD erzielte bei der Wahl am Sonntag 16,4 Prozent, …

Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema …

Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. „Ich hätte nichts dagegen, mit der alten Bundestagsmehrheit noch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für Verteidigungsausgaben zu beschließen“, sagte …

Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Bundestagsfraktion. „Das letzte Wort haben die Mitglieder“, soll er demnach in der Sitzung gesagt haben. „Die Mitglieder werden …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. „Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor neuen Mehrheiten“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ich kann mir keine Grundgesetzänderung zwischen Tür und Angel …

Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. „Überdurchschnittlich viele Menschen in Deutschland haben sich in einer krisengeschüttelten Zeit wohler damit gefühlt, für eine Partei zu stimmen, die einen starken Staat unterstützt“, sagte die FDP-Abgeordnete …