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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) die härteren Strafen beizubehalten. Es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert werden – alle anderen Regeln müssten beibehalten werden, teilte die …

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Anführerin des Widerstands in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, hat an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, Weißrusslands Souveränität als Staat zu respektieren. „Es geht darum, dass ein Volk das Recht hat, selbst über seinen Präsidenten zu bestimmen. Es sind unsere inneren Angelegenheiten“, sagte sie der „Bild“. Derzeit …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Heimattreue deutschen Jugend“ verzeichnet ist. Die Behörde verfüge über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), auf der eine „Familie Andreas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Gewinnausschüttung von privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen nun doch nicht gesetzlich beschränken. Dies geht aus dem überarbeiteten Entwurf für ein Grundsatzprogramm hervor, über den „Zeit-Online“ berichtet. Im ersten Entwurf war dies noch vorgesehen. In der neuen Fassung heißt es nun lediglich: „Klare politische …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 bei rund 55 500 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das zehn Prozent oder rund 5.100 Fälle mehr als 2018. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist damit das zweite Jahr in Folge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen aus. Das sei das falsche Signal, so Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Und weiter: „Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt erstmal eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet.“ Sie seien durch den sogenannten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine „schwierige Entscheidung“ genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens mussten gegeneinander abgewogen werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.170 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, BMW und Daimler …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Umfrage in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW. Das Land stellt den Kommunen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen“, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Man …