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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: „Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die müsse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner will die Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigen. „Manche Experten sagen, dass ein Impfstoff nicht vor Ende nächsten Jahres kommt“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der Liberale setzt auf ein schnelleres Zulassungsverfahren durch eine gesetzliche Regelung. „Ich höre aus der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali hängt die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst vor allem am Willen der Grünen und der SPD. „Ob es zu einem Bündnis kommt, hängt an den Inhalten und hier stellt sich für uns vor allem die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn AG soll Hilfen des Staates nur unter Auflagen erhalten. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags verständigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss des Ausschusses. Demnach „stimmt der Haushaltsausschuss einer Erhöhung der Verschuldungslinie der DB AG für das Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund und seine Behörden schaffen noch immer nur wenige Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen an. Das geht aus einer Anfrage von Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Fraktion, an das Bundesverkehrsministerium hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Bei nur jedem vierten der seit Januar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. „Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis wir da einen anderen Rechtsrahmen schaffen“, sagte die Ministerin der RTL/n-tv-Redaktion. Seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzexperte und Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“, Gerhard Schick, hat die Entscheidung der Opposition, im Wirecard-Skandal einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, begrüßt, mahnt aber zur Fokussierung. „Wenn der Untersuchungsausschuss zu Wirecard erfolgreich sein soll, dann müssen die Oppositionsparteien extrem gut zusammenarbeiten und Schwerpunkte setzen“, sagte …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen trotz Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie teilweise mit weniger Personal auskommen als eigentlich vorgesehen. Das berichtet der MDR unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter mehreren Gesundheitsämtern. In Erfurt etwa waren demnach zum Stichtag Ende Juni rund 14 Prozent …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.974,25 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge wirken sich trübe Aussichten an der Wall Street verunsichernd auf die Anleger aus. An der Spitze der …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht hinter den Plänen des Bundesligisten RB Leipzig, zum Saison-Auftakt am 20. September wieder vor Zuschauern zu spielen. „RB Leipzig hat sich sehr viele Gedanken gemacht um wieder Fans im Stadion zu haben. Mit einem klugen Hygienekonzept zeigt RB was alles …