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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht in der Berliner Corona-Demonstration vom Wochenende einen Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden müssten sich für derlei Ereignisse künftig besser wappnen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es gab eine überdurchschnittliche Mobilisierung in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), kritisiert, dass die Opfer der SED-Diktatur bei den Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit keine Rolle spielten. „Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Großen Koalition eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es ist in einem reichen Land wie Deutschland ein Skandal, dass die viel zu niedrigen Regelsätze noch nicht einmal ausreichen, um sich gesund und ausgewogen zu ernähren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Warnungen vor einer Überlastung der Gerichte in Deutschland hat die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), mehr finanzielle Hilfen des Bundes gefordert. Alle Bundesländer seien intensiv damit beschäftigt, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern, doch stehe dieses Bemühen immer auch in …

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – 30 Prozent der Homosexuellen werden in Deutschland im Arbeitsleben diskriminiert, unter den Trans-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Fast ein Drittel dieser Menschen geht vor Kollegen immer noch nicht offen mit seiner Sexualität um, ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Deutschen Instituts für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Öffentlichkeit falsch über die Zahl der Neonazi-Konzerte informiert. Sie wurde auf Drängen der Landesämter für Verfassungsschutz im Jahr 2018 um 50 und 2019 um 60 Veranstaltungen zu niedrig angesetzt, um Quellen zu schützen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative „Querdenken“ will die ursprünglich für den 3. Oktober in Berlin geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen womöglich nach Konstanz verlegen. Das schrieb der Journalist Olaf Sundermeyer am Mittwochabend unter Berufung auf den Organisator auf Twitter. Damit wolle man sich leichter von Rechtsextremen distanzieren, die sich …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.645,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,76 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.515 Punkten im Plus …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Landtags Schleßwig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), lehnt es ab, auf Fragen nach eigenen Rassismuserfahrungen zu antworten. „Wenn man über persönliche Rassismuserfahrungen sprechen soll, geht es um Demütigungen, die stattgefunden haben. Und ich weiß nicht, warum ich über Demütigungen sprechen soll“, sagte sie dem Modemagazin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen bei den Demos von Corona-Skeptikern in Berlin warnt FDP-Parteichef Christian Lindner diejenigen Bürger, die aus Sorge auf die Straße gehen davor, sich durch Rechtsextreme Instrumentalisieren zu lassen. „Der Gedanke der Freiheit ist untrennbar verbunden mit Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft“, sagte Lindner dem „Kölner …