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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre Amtskollegen der Grünen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken. „Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der DAX mit rund 13.160 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Dabei stehen fast alle Werte im grünen Bereich. An …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2020 kalender- und saisonbereinigt real 0,9 Prozent und nominal 0,3 Prozent weniger umgesetzt als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Umsatz real um 4,2 Prozent und nominal um 5,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung für die kurzfristige Übermittlung der aktualisierten Corona-Verordnung an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Die Kommunikation der Landesregierung hat oftmals etwas von der Papstwahl“, sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. Sie gleiche eher einer Verkündigung als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht trotz der anstehenden Grippesaison nur eine geringe Gefahr für einen erneuten Lockdown, sollten sich die Bürger an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. „Jetzt im Herbst geht es um eines: Eigenverantwortung, Eigenverantwortung, Eigenverantwortung. Und ich denke, wenn wir das hinbekommen, dann brauchen wir auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. „Uns geht es um einen echten Politikwechsel“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man mache keinen Sozialabbau mit sowie keine Kampfeinsätze und keine Aufrüstung. „Und …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona. „Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht“, sagte Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele seien irgendwie in einer „Weltuntergangsstimmung“ und schimpften und zeigten auf die anderen. „Mit ein bisschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten Reichsbürger zu verbieten. „Die Reichsbürger müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot“, sagte die rechtspolitische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ein breitflächiges Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gefordert. „Die Vorfälle auf der Reichstagstreppe machen deutlich, wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und menschenverachtende Theorien in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt haben“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, warnt davor, Tumorpatienten während der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. Wichtige diagnostische Untersuchungen, Behandlungen wie Operationen oder auch Nachsorgetermine dürften nicht noch einmal in hohem Maße aufgeschoben werden, sagte Nettekoven der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse aus den Erfahrungen der vergangenen …