Giffey hofft auf Durchsetzung von Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. „Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis wir da einen anderen Rechtsrahmen schaffen“, sagte die Ministerin der RTL/n-tv-Redaktion. Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt sich Giffey für die Schaffung eines Gesetzes ein, das die langfristige Förderung von Initiativen, die Extremismus bekämpfen, mit Bundesmitteln ermöglicht.

Bislang lehnten die Unionsparteien ein solches Gesetz ab. Schon nach den Attentaten von Hanau und Halle, sei ihr deutlich geworden, dass es im Hinblick auf Organisationen, die sich für die Demokratie in Deutschland stark machen, Handlungsbedarf gebe, sagte Giffey. Es sei Aufgabe, den Menschen, die jeden Tag in Deutschland für die Demokratie streiten, Verlässlichkeit und Stabilität zu geben. „Deswegen hoffe ich sehr, dass wir im Kabinettsausschuss endlich auch ein Stück weiterkommen“, sagte die Ministerin im Hinblick auf den Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus, der morgen stattfindet. Über die Rechten, die versuchten, am Samstag in den Reichstag vorzudringen, sagte die Ministerin: „Das ist nicht die Masse. Das ist nicht Deutschland, sondern Deutschland sind viele, viele andere Menschen, die hier jeden Tag für die Demokratie streiten.“

Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur