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Sondersitzung des Bundestags-Kontrollgremiums zum Fall Nawalny

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. „Uns interessieren die Umstände der Tat“, sagte …

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CSU-Chef will Weihnachtsmärkte mit Auflagen erlauben

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Weihnachtsmärkte trotz der Corona-Pandemie mit Auflagen zu erlauben. „Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können. Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren“, sagte der CSU-Chef den …

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Söder: Ausgang der Bundestagswahl „völlig offen“

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde „alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Union sollte daher nicht glauben, dass die Bundestagswahl einfach wird.“ …

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Söder fordert Senkung der Energiepreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse „das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung“ bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen …

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Corona-Proteste: Ärztepräsident rügt „Entgleisung“ von Medizinern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine „unerträgliche Entgleisung“, wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte …

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Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative, sagte Co-Initiatorin Bianca Praetorius dem Focus. Darunter sind Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei Volt und der Satirepartei …

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Eisenmann verlangt rasche Klärung der K-Frage

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, fordert die Spitzen von CDU und CSU auf, die Kanzlerkandidatur spätestens zum Jahreswechsel zu klären. „Wir brauchen einen Fahrplan, wann die Union ihren Kanzlerkandidaten bestimmen möchte. Die Vorsitzenden von CDU und CSU sollten sich am besten kurz …

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US-Börsen lassen kräftig nach – Nasdaq beendet Höhenflug

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.292,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.455 Punkten im …

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Bund will Mercosur-Abkommen nicht nachverhandeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht nachverhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. „Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Nachverhandlungen zu fordern“, heißt es …

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Gesundheitspolitiker für kürzere Quarantäne bei Verdachtsfällen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker mehrerer Fraktionen haben sich für eine Verkürzung der Quarantänezeit bei Corona-Verdachtsfällen ausgesprochen. „Ich halte es für sehr sinnvoll, die Quarantänezeit auf fünf Tage zu begrenzen“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir wissen, dass die allermeisten Menschen fünf Tage nach Beginn der Symptome …

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