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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgabereste der Bundesregierung haben sich infolge der Coronakrise mehr als verdreifacht und sind auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat die Bundesregierung im Vorjahr Mittel in Höhe von 67,4 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Diese Summe an so genannten „übertragbaren Mitteln“ kann die …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In weiten Teilen West- und Süddeutschlands werden am Freitag schwere Gewitter und begleitende Unwetter erwartet. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Erwartet würden Überflutungen von Kellern, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche. Örtlich seien Blitzschäden und lokal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Weltumwelttag an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Müllexporte verlangt. „Als Entwicklungsminister fordere ich: Keine Abfallexporte aus der EU mehr nach Afrika und Asien. Wir dürfen unsere Müllprobleme nicht auf die Ärmsten der Welt abwälzen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Stattdessen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat der CDU mangelnde Abgrenzung gegen den rechten politischen Rand vorgeworfen. Die „Brandmauern der Union nach rechts“ seien „sehr löchrig“ geworden, sagte Kellner der „Welt“. Das sehe man zum Beispiel bei der Werte-Union und der Direktkandidatur von Hans-Georg Maaßen. Kellner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sollen in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten können. Wie der „Spiegel“ berichtet, fordert das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dafür plädiert, das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben. Es untersagt dem Bund größtenteils, dauerhaft in die Schulpolitik zu investieren. „Wir brauchen einen starken Schulterschluss von …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verteidigt die von seiner Partei geplante Benzinpreiserhöhung. Diese würden die Grünen durch „eine Gutschrift“ ausgleichen, sagte er am Freitag dem „Deutschlandfunk“. Das käme vor allem einkommensschwachen Familien zugute, weil ihr Anteil an den Mobilitätskosten bei gleichbleibender Pauschale kleiner als im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest fürchtet, dass die Versorgungsengpässe der Wirtschaft mit Rohstoffen und Vorprodukten den Aufschwung ausbremsen könnten. „Es gibt auch eine besorgniserregende Knappheit. Etwa wenn Halbleiterfabriken wegen der Pandemie nicht richtig produzieren können, der Suezkanal blockiert ist oder sich durch Zölle und andere staatlich gesetzte Handelsbeschränkungen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:38 Uhr wurde der DAX mit rund 15.619,12 Punkten berechnet. Dies entspricht einem leichten Minus von 0,09 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag, der mit einem Rekord-Schlusskurs ein erfreuliches Ende fand. An der Spitze der Kursliste stehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht dem unklaren Ausgang seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit gelassen entgegen. „Natürlich ist das ein Risiko“, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. „Aber das gehört zur Demokratie dazu. Mehr Offenheit schadet dem Amt des Bundespräsidenten nicht.“ Steinmeier signalisiert damit, auch im Falle einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu deutschen Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama geführt hat, verteidigt das Verhandlungsergebnis gegen Kritik vonseiten einiger Herero-Vertreter. Die Summe von 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland in den nächsten 30 …