Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. Mehr als 20 Prozent für die AfD seien ihm immer noch „erschreckend zu viel“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Strompreise in Deutschland die höchsten in Europa sind, fordern Verbraucherschützer sowie die Opposition im Deutschen Bundestag Entlastungen für die Bürger. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Strompreis muss sinken, nicht steigen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für große Teile des Innenstadt-Einzelhandels bestehen auch nach dem Auslaufen des Corona-Lockdows hohe existenzielle Risiken. „Nach einer derart langen Phase der Schließung wollen die Menschen zurück in die Städte und einkaufen. Trotzdem kann ich keine Entwarnung geben“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.204 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 581 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 24,3 auf heute 22,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, hat nach dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Grenzschutzagentur Frontex Kritik an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geübt. „Frontex hat zu wenig Durchschlagskraft. Die Vorgaben und Koordinierungsregeln sind halbherzig und viel zu schwammig. Dafür tragen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chef Armin Laschet scharf angegriffen und ihm die Kanzlertauglichkeit abgesprochen. „Der Zick-Zack-Kurs von Armin Laschet in der Coronakrise und beim Klimaschutz zeigt, dass ihm bei zentralen Aufgaben die Richtlinienkompetenz fehlt“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. „Die Union ist vor allem mit sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einführung einer gesetzlichen jährlichen Quote für emissionsfreie Autos im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen angekündigt. Ab 2030 dürften demnach keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir streben eine europäische Quotenlösung an, um den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen und die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft ließen neue Ausschreitungen erwarten und schafften zusätzlich neue Infektionsrisiken, sagte der DPolG-Bundesvorsitzend Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gefühlt ist für viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Verteilung von Masken mit geringen Qualitätsstandards hat die FDP einen Sonderermittler gefordert. „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck bei den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich …