
Chodorkowski: Vergiftung Nawalnys ein Ablenkungsmanöver Putins
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen. „Ich bin davon überzeugt, dass Putin persönlich seinem Mann fürs …

Deutschland will WHO-Beitragsausfälle nicht übernehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist nicht bereit, die durch einen Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursachten Beitragsausfälle auszugleichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Sollte der Austritt …

Umfrage: Mehrheit für Maskenpflicht bei Demonstrationen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger ist zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus für eine Maskenpflicht bei Demonstrationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach befürworten 88 Prozent der Deutschen die Verpflichtung, auf einer Demonstration einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zehn …

Sondersitzung des Bundestags-Kontrollgremiums zum Fall Nawalny
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. „Uns interessieren die Umstände der Tat“, sagte …

CSU-Chef will Weihnachtsmärkte mit Auflagen erlauben
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Weihnachtsmärkte trotz der Corona-Pandemie mit Auflagen zu erlauben. „Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können. Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren“, sagte der CSU-Chef den …

Söder: Ausgang der Bundestagswahl „völlig offen“
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde „alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Union sollte daher nicht glauben, dass die Bundestagswahl einfach wird.“ …

Söder fordert Senkung der Energiepreise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse „das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung“ bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen …

Corona-Proteste: Ärztepräsident rügt „Entgleisung“ von Medizinern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine „unerträgliche Entgleisung“, wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte …

Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative, sagte Co-Initiatorin Bianca Praetorius dem Focus. Darunter sind Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei Volt und der Satirepartei …

Eisenmann verlangt rasche Klärung der K-Frage
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, fordert die Spitzen von CDU und CSU auf, die Kanzlerkandidatur spätestens zum Jahreswechsel zu klären. „Wir brauchen einen Fahrplan, wann die Union ihren Kanzlerkandidaten bestimmen möchte. Die Vorsitzenden von CDU und CSU sollten sich am besten kurz …