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Ausgabereste der Bundesregierung liegen auf Rekordniveau

Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgabereste der Bundesregierung haben sich infolge der Coronakrise mehr als verdreifacht und sind auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat die Bundesregierung im Vorjahr Mittel in Höhe von 67,4 Milliarden Euro nicht ausgegeben.

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Diese Summe an so genannten „übertragbaren Mitteln“ kann die Bundesregierung theoretisch in diesem Jahr zusätzlich zu den geplanten regulären Ausgaben von 547 Milliarden Euro einsetzen. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Deutschen Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Vor der Coronakrise hatten die Ausgabereste noch bei rund 20 Milliarden Euro gelegen. Im Zuge der Coronakrisen-Bekämpfung hatte der Bund 2020 aber großzügig kalkuliert und zunächst mit höheren Schulden und Ausgaben geplant, als am Ende nötig waren.

So wurden etwa 20,9 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Wirtschaftshilfen aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 geschoben. Ebenso wurden Bürgschaften und Garantien des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro von Unternehmen nicht in Anspruch genommen. Aber auch einige Bundesministerien schieben hohe Ausgabereste vor sich her. Rekordhalter ist das Bundesverkehrsministerium mit zwölf Milliarden Euro.

Fast die Hälfte der Mittel entfallen auf geplante Coronakrisen-Hilfen für die Bahn, die in 2020 nicht abflossen. Das Bundesarbeitsministerium verfügt über liegengebliebene Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro, darunter Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit von 2,4 Milliarden Euro, die im Vorjahr nicht gebraucht wurden. Das Bundesinnenministerium sitzt auf 5,7 Milliarden Euro, das Bundesgesundheitsministerium auf 3,2 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich unter anderem um Mittel zur Bekämpfung des Coronavirus in Höhe von drei Milliarden Euro.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    4. Juni 2021 um 14.34 — Antworten

    Zitat: „So wurden etwa 20,9 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Wirtschaftshilfen aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 geschoben. Ebenso wurden Bürgschaften und Garantien des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro von Unternehmen nicht in Anspruch genommen.“

    Wer regelmäßig die Presse verfolgt, weiß auch wieso das so ist. Die „Hilfen“ waren viel zu bürokratisch abzurufen – und wer das trotzdem versuchte, hatte im Einzelfall sogar ein Betrugsverfahren am Hals. Man hatte zwischenzeitlich – und das bis heute – den Eindruck, daß es sich hier um Trickbetrug seitens der Regierung handelte und handelt.
    Hoffen wir, nachdem sehr schnell niemand mehr auf diese Tricksereien reinfallen wollte, daß das Geld in die Infrastruktur, vornehmlich in den Ausbau der Bahn und der Straßen inclusive Fahrradstraßen, fließt.

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