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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. „Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zu stoppen. „Die Dinge haben miteinander nichts zu tun“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Wir haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich deutlich gegen eine weitere Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Eine Fortsetzung der GroKo gebe es „nur über meine Leiche – also politisch gesehen“, sagte Kühnert der „taz“ (Montagsausgabe). „Die GroKo funktioniert in dieser Krise ganz okay, weil die Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den Umgang von Webseitenbetreibern und Online-Diensten mit sensiblen Nutzerdaten kritisiert. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei klargestellt worden, dass Verbraucher transparent darüber informiert werden müssten, wann, wie und zu welchem Zweck mit ihren Daten umgegangen werde, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen „Klüngelei und Trickserei“ im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. „Klar ist, am Ende wird eine Person gewählt“, sagte Strobl der „Bild“ (Montagsausgabe). Hintergrund sind Überlegungen zu einer „Team-Lösung“ oder zur Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitags. …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um den von US-Präsident Donald Trump als künftigen Botschafter der USA in Berlin vorgesehenen Douglas Macgregor wird schärfer. „Macgregor würde irreparablen Schaden in Berlin anrichten“, warnt US-Senator Robert Menendez in einem Schreiben an den Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, über welches das „Redaktionsnetzwerk …

München (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, hat sich besorgt über eine Verbindung von Rechtsextremen und Esoterikern geäußert. „Ich beobachte schon länger, dass es hier eine Querfrontstrategie gibt. Hier verbünden sich Menschen, die sich mit parawissenschaftlichen Dingen beschäftigen und kritisch gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny auch einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 in Betracht zu ziehen. „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat vor „Heuchelei“ in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny gewarnt. Wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und …

Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Stichwaffen-Angriffen im Zentrum der britischen Großstadt Birmingham ist in der Nacht zum Sonntag mindestens eine Person getötet worden. Es handele sich um einen Mann, teilte die örtliche Polizei am Sonntagmittag mit. Zudem seien sieben weitere Personen verletzt worden, davon zwei schwer. Mordermittlungen wurden eingeleitet. …