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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat der CDU-Spitze „brandgefährliches“ Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag vorgeworfen. Die Argumente der Magdeburger CDU-Fraktion seien „ungefähr so seriös wie die letzten Auftritte des scheidenden amerikanischen Präsidenten“, schreibt Kellner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Grünen-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht derzeit keinen Bedarf, die Corona-Maßnahmen anzupassen. Der Senat stehe „fortlaufend in engem Kontakt miteinander, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können und um jetzt auch das Impfen gut vorzubereiten“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Dabei diene die Corona-Ampel als Warninstrument. Berlin …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern rechnet wegen der neuen Corona-Verschärfungen in dem südlichen Bundesland mit mehr Arbeit. „Insbesondere die Rücknahme der Silvester-Lockerungen wird der Polizei Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sehr viele Menschen haben sich schon darauf eingestellt, dass sie …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, lehnt die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forcierte Vertagung der Abstimmung über die Rundfunkgebühren und den Medienstaatsvertrag ab. „Wir wollen die Abstimmung, wir brauchen Klarheit. Es geht längst nicht mehr um die 86 Cent Erhöhung. Es geht um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lieferdienst Lieferando profitiert von der Coronakrise. „Insgesamt hat uns Corona mit Blick auf die Restaurant-Anzahl um ein Jahr nach vorne gebracht“, sagte Deutschland-Chefin Katharina Hauke dem „Tagesspiegel“. Über 20.000 Restaurants seien derzeit auf der Plattform gelistet. Im dritten Quartal sei die Zahl der Bestellungen um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will das Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela nicht anerkennen. Das kündigte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Sonntag an. „Die heutigen sogenannten Parlamentswahlen in Venezuela sind eine Farce“, sagte er. „Das Maduro-Regime hat im Vorfeld die Führung jener Parteien, die die letzten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Weil auch in NRW die Corona-Infektionszahlen auf hohem Niveau verharren und viele Kliniken an ihre Grenzen stoßen, fordern die Grünen Korrekturen bei den zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen. „Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich dagegen ausgesprochen, Beschäftigte im medizinischen Bereich zuerst zu impfen. „Ich bin skeptisch, ob man wirklich zuerst das Personal im Gesundheitswesen impfen sollte“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). Ärzte und Pfleger könnten sich wie bisher an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bayern angekündigten schärferen Corona-Maßnahmen sollten nach Ansicht des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach zügig auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. „Der Wellenbrecher-Shutdown reicht bei Weitem nicht mehr aus. Es ist nicht akzeptabel, dass wir jeden Tag bis zu 500 Tote haben“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Amprion, einer der vier großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, hat seine für die nächste Dekade geplanten Investitionen um neun Milliarden Euro aufgestockt. Das Unternehmen will in den kommenden zehn Jahren rund 24 Milliarden Euro in den Umbau des Energiesystems investieren, sagte Hans-Jürgen Brick, Vorsitzender der Geschäftsführung, dem …