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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vor voreiligen Schuldzuweisungen. „Wir kennen nicht die Hintergründe. Wir kennen nicht die Täter, deshalb können wir mit Recht verlangen, dass das aufgeklärt wird“, sagte Kretschmer am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die jüngste Randale von Linksradikalen in Leipzig verurteilt. „Das ist in Leipzig leider inzwischen ein sehr verfestigtes Problem: gewaltbereiter Linksextremismus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Rechtsextremismus sei aktuell zwar das größte Problem: „Aber der Linksextremismus muss …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der rechtsextremen Drohschrieben mit dem Absender „NSU 2.0“ verfolgen die hessischen Sonderermittler offenbar neue Spuren in Hamburg und Berlin. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) und der WDR nach eigenen Recherchen. Demnach haben die Ermittler insgesamt vier Polizeibeamte als mögliche Verdächtige im Blick. Alle …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung und -verwendung zu stärken. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sowohl Unternehmen als auch Kommunen regional produzierten Strom zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen abnehmen können“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Kurz: Ökostrom …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. „Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Mit Blick auf die Ausnahmesituation …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. „Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zu stoppen. „Die Dinge haben miteinander nichts zu tun“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Wir haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich deutlich gegen eine weitere Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Eine Fortsetzung der GroKo gebe es „nur über meine Leiche – also politisch gesehen“, sagte Kühnert der „taz“ (Montagsausgabe). „Die GroKo funktioniert in dieser Krise ganz okay, weil die Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den Umgang von Webseitenbetreibern und Online-Diensten mit sensiblen Nutzerdaten kritisiert. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei klargestellt worden, dass Verbraucher transparent darüber informiert werden müssten, wann, wie und zu welchem Zweck mit ihren Daten umgegangen werde, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen „Klüngelei und Trickserei“ im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. „Klar ist, am Ende wird eine Person gewählt“, sagte Strobl der „Bild“ (Montagsausgabe). Hintergrund sind Überlegungen zu einer „Team-Lösung“ oder zur Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitags. …