Laschet: CDU muss auf Mittekurs bleiben
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, mit einem Kurswechsel bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden ihre Mehrheitsfähigkeit bei Wahlen zu riskieren. „Für mich ist klar, dass wir die Kontinuität im Kurs brauchen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden“, sagte Laschet dem …
Deutsche Post DHL rechnet mit Steigerungsraten bis 20 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post DHL stellt sich vor dem Hintergrund des am Mittwoch beginnenden zweiten Corona-Lockdowns in diesem Jahr auf weitere Zuwachsraten beim Paketversand ein. „Allein in der letzten Woche haben wir 56 Millionen Pakete sortiert und ausgeliefert – deutlich mehr als jemals zuvor in unserer Unternehmensgeschichte“, …
Giffey verteidigt Lockdown-Beschlüsse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat zum Start des harten Corona-Lockdowns die Entscheidungen der Politik verteidigt und an den Gemeinsinn der Menschen appelliert. „Niemand hat sich die Entscheidung für den Lockdown leicht gemacht oder gar gewünscht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber trotz der schon …
Thüringen stuft „Querdenken“ vorerst nicht als extremistisch ein
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst auf eine Einstufung der „Querdenken“-Bewegung als extremistische Bestrebung. „Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen“, sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Kleinere Veranstaltungen verlaufen in der Regel friedlich, größere teilweise mit erheblichen Störungen.“ …
Streit um EU-Rechtsstaatsmechanismus
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den EU-Rechtsstaatsmechanismus haben die Grünen im Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge aufzugeben. „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass die EU-Kommission einwilligt, einen Rechtsakt vorerst nicht anzuwenden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem „Redaktionsnetzwerk …
SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mittelfristig aufheben. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die …
Forsa: Junge Leute akzeptieren den neuen Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die übergroße Mehrheit der jungen Erwachsenen in Deutschland befürwortet die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) hervor. Demnach halten 68 Prozent der 18- bis 29-Jährigen die Maßnahmen für richtig, weitere …
NRW-Flüchtlingsminister: Vorerst keine Abschiebung nach Syrien
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Er halte es für einen „groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist“, sagte …
US-Börsen legen deutlich zu – Hoffen auf US-Konjunkturpaket
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.199.31 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor hatte der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.695 Punkten (+1,25 …
Ostbeauftragter: Neuer CDU-Vorsitzender muss Partei einen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vom künftigen Gewinner im Kampf um den Vorsitz in seiner Partei gefordert, als Einer aufzutreten. „Ein neuer Parteivorsitzender muss aus meiner Sicht vor allen Dingen es schaffen, nach dem Wettbewerb, in dem wir jetzt sind, sehr schnell die …
