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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die blockierenden EU-Mitgliedsstaaten für die Flüchtlingssituation in Moria verantwortlich gemacht. „Was wir jetzt in Moria erleben, ist mit meinen Vorstellungen von Europa nicht vereinbar“, sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online. Die EU sei eine Wertegemeinschaft. „Hier versagt aber nicht in erster Linie …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr Geflüchtete aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnimmt, sofern sich der Rest Europas beteiligt. „Deutschland würde nicht zusammenbrechen, wenn alle aus Moria kämen“, sagte Pistorius dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber das wäre ein falsches politisches …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der dem Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Fälle von Krankenhauskeimen (MRSA) ist in den vergangenen Monaten bundesweit und in NRW auf einen Tiefstand gesunken. Bis zum 3. September zählte das RKI im laufenden Jahr 852 Fälle, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Im Jahr 2019 waren …

München (dts Nachrichtenagentur) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert, dass kommunale Behörden sich künftig verpflichtend darüber austauschen müssen, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich Waffen verwahrt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der SPD-Politiker stellt diese Forderung in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetags. Anlass der Initiative ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2021 aus jetziger Sicht für wenig wahrscheinlich. „Ich sehe viele Differenzen zwischen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Robert Habeck, Annalena Baerbock und uns“, sagte Wissing dem Focus. Er teile die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Datenschützer streiten darüber, ob sich das Programmpaket Microsoft Office 365 regelkonform in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen einsetzen lässt. Das berichtet der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Eine Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz (DSK), in der die Behörden von Bund und Ländern zusammenarbeiten, kam laut Bericht nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Unterstützerkreis für den Klimastreik von Fridays for Future verlassen. Das sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem „Spiegel“. „Wir wollen eine sozial-ökologische Wende“, sagte Schneider, doch soziale Fragen hätten bei Fridays for Future offenbar keine Mehrheit. Eigentlich wollte der Wohlfahrtsverband laut Schneider den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stabsschef des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, lehnt die Teilnahme russischer Ermittler an möglichen Vernehmungen Nawalnyj in Deutschland ab. So ein Ansinnen sei „komplett inakzeptabel“, sagte Wolkow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) am Freitag. Er wies darauf hin, dass entsprechende Forderungen aus Russland „reine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Erhöhung der Kinderkrankentage auf 40 pro Jahr für jede Familie – wegen der Coronakrise. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eltern brauchten mehr Unterstützung, um Beruf und Familie vereinbaren zu können, so Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant eine parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz. „Ich will einen historischen Kompromiss, eine Charta für die Rettung des Klimas und den Erhalt unserer Wirtschaftskraft“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. „Diese Übereinkunft soll von allen Parteien der politischen Mitte im Bundestag angenommen werden, also von …