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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 10.976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34,1 Prozent weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 16.643 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Außerdem meldete das RKI nun 348 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab 2021 werden nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums knapp 25 Millionen Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag ganz oder teilweise befreit. „Es wird geschätzt, dass rund 24,7 Millionen Steuerpflichtige ab dem Jahr 2021 ganz oder teilweise vom Soli entlastet werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen und hält eine Entscheidung darüber erst in der nächsten Legislaturperiode für wahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und den Rest-Soli als Teil „einer solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten“ beibehalten. Das sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir wollen über 90 Prozent der Menschen steuerlich besserstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht kinderlose Großverdiener-Haushalte …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Polizeibehörde Europol befürchtet eine Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Europa im Zuge der Coronakrise. Europol-Direktorin Catherine De Bolle nannte es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) eine „ernste Sorge“, dass Corona zum Wachstumsprogramm für solche Organisationen werden könne. Man habe eine solche Entwicklung schon …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet haben nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol in diesem Jahr deutlich zugenommen. Diese Entwicklung mache „besonders große Sorgen“, sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Seit Beginn der Corona-Pandemie suchten Täter im Internet intensiver nach Material …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab. „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. „Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden“, sagte der Verfahrenskoordinator David Werdermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Konkret …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat eine gemischte Bilanz des bisherigen Krisenmanagements der Kultusminister in der Coronakrise gezogen. Die Ministerien, die Schulaufsicht und die Schulen hätten sich „enorm angestrengt“, um alle gut durch die Krise zu führen, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) ist maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. „Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern“, sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der „Welt“ (Montagausgabe). „Doch da liegen wir maximal …