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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen – nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte am Mittwoch der NOZ: „Die FDP-Fraktion …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet. „Ich warne vor einem gigantischen Rückschritt bei der Windkraft, sollte der Bund den alten Anlagen eine Übergangshilfe verweigern“, sagte Lies „Zeit-Online“. Außerdem forderte er eine Anschlussregelung …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, soll offenbar abgelöst werden. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen, berichtet das RBB-Inforadio unter Berufung auf eigene Informationen. Anlass ist demnach wohl der bundesweite Warntag in der vergangenen Woche. Bei dem Probealarm hatte es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Recycling von Elektrogeräten verbessern und dafür die Möglichkeiten zur Sammlung alter Geräte ausweiten. „Bislang landen noch zu viele Altgeräte im Restmüll oder werden auf illegalen Wegen entsorgt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ihr Ziel sei es, es den Verbrauchern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben die Bahn aufgefordert, mehr für die Sicherheit ihrer Fahrgäste in Corona-Zeiten zu tun und Sitzplatzreservierungen kostenlos anzubieten. Der Aufsichtsrat der Bahn, der am Mittwoch tagt, solle die Bahn auffordern, „die Gebühr für die Sitzplatzreservierung für mindestens ein Jahr auf allen Tickets zu streichen und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.215 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,02 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Post, von Adidas und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen japanischen Ministerpräsident Yoshihide Suga zu seiner Wahl gratuliert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Freundschaft unserer Völker sowie gemeinsame Werte und Interessen wie den Multilateralismus, eine regelbasierte Ordnung, friedliche Konfliktlösung und den Freihandel voranzubringen“, schrieb …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefvolkswirtin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Laurence Boone, hat eine Anpassung der Rettungsstrategie der Regierungen während der Coronakrise gefordert. Die milliardenschweren Rettungspakete seien richtig gewesen, sie müssen aber zielgenauer werden, sagte Boone dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie halte nichts davon, Arbeitnehmer zwei Jahre …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen startet seinen Testbetrieb mit Fans in Stadien noch nicht am kommenden Wochenende, sondern erst am 26. September. Das sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die entsprechenden Hygienekonzepte der Stadien müssten erst geprüft werden, außerdem seien Rückkopplungen mit den jeweiligen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten. Ihnen werde vorgeworfen, …