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Röttgen für Sperrung des Flugverkehrs über Weißrussland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. „Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten“, sagte Röttgen der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. „Der …

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Lindner verlangt Wirtschaftssanktionen gegen Lukaschenko

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine strafrechtliche Verfolgung der Personen gefordert, die für die erzwungene Landung der Passagiermaschine in Weißrussland verantwortlich sind. „Die faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug ist ein krimineller Akt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist Zeit für internationale …

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Linnemann fordert von Laschet mehr Profil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), fordert von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Profil und inhaltliche Akzente. „Auf den Kanzlerkandidaten kommt es besonders an. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass er Kante und Profil zeigt“, sagte Linnemann der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Je mehr wir in den inhaltlichen …

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Nur drei von hundert Arbeitslosen bekommen Weiterbildung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen, die mit einer Weiterbildung gefördert werden, hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgenommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen des Arbeitsministeriums, die auf Anfrage der Linksfraktion herausgegeben wurden. Lag die Zahl der Teilnehmer an Förderungen der beruflichen Weiterbildung …

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Gysi wirft Weißrussland „Akt staatlicher Luftpiraterie“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ verurteilt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen …

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Umfrage: Deutsche investieren ihr Geld kaum nachhaltig

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen investieren ihr Geld fast gar nicht nachhaltig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Bankenverbands, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach kennen zwar 42 Prozent der Menschen in Deutschland nachhaltige Geldanlagen, rund ein Drittel von ihnen weiß aber …

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Landsberg: Infektionsschutz für das kommende Schuljahr verbessern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, den Infektionsschutz in den Schulen für das kommende Schuljahr zu verbessern. Es müsse alles unternommen werden, um einen weiteren schulischen Lockdown im Herbst zu verhindern, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Gerade die Schüler brauchten wieder …

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Bahn kündigt Online-Erstattung bei Zugverspätung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab dem 1. Juni sollen Kunden der Deutschen Bahn bei Verspätungen einen Teil des Fahrpreises auch online zurückfordern können. Das kündigte das Unternehmen am Montag an. Voraussetzung ist ein online oder mobil gekauftes Ticket. Ein Vorteil bei dem neuen Verfahren sei, dass die meisten Daten voreingestellt …

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FDP verlangt Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag pocht auf eine Grundgesetzänderung, um Menschen besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität zu schützen. „Der Schutz der sexuellen Identität ist ein Menschenrecht“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er finde sich bereits in der EU-Grundrechtecharta, mehreren Landesverfassungen und …

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Lambrecht: Bundesweiter Mietendeckel nicht zwingend erforderlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel in angespannten Wohnlagen vorzusehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Dafür sei ein ganzes Bündel an …

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