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DGB und Sozialverband VdK kritisieren neue Hartz-IV-Regelsätze

DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK äußern Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, die das Bundeskabinett am Mittwoch für die Zeit ab Januar 2022 beschließen will. „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

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In der Berechnung werde nicht berücksichtigt, dass das Preisniveau in der zweiten Jahreshälfte 2020 wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei. Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, die Bundesregierung nehme die zweite Jahreshälfte 2020, in der die Mehrwertsteuer reduziert war, zur Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze „und kürzt damit de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern“. Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde jetzt für die Betroffenen „zum großen finanziellen Verlust“, sagte Bentele. Sie forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.

Die VdK-Chefin sagte: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können.“ Auch Piel nannte das Vorgehen bei der Berechnung „eine faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze“. Dies sei „völlig inakzeptabel“. Den betroffenen Menschen drohten massive Kaufkraftverluste.

„Der DGB erwartet von jeder neuen Regierungskoalition eine zügige Initiative, die diesen Irrweg korrigiert“, so Piel. Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung im Zeitraum von Juli des Vorjahrs bis zum Juni des laufenden Jahres berücksichtigt. Dies bildet die Grundlage zur Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze.b.

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. lothar prohl
    16. September 2021 um 2.12 — Antworten

    Hallo,es schreibt Ihnen Lothar Prohl aus Lathen,zu Ihrem Bericht möchte ich folgendes anmerken.Die erhöhung des Regelsatzes um 3.-Euro werte ich als persönliche Beleidigung aller Betroffenen.Menschen eine einkommensverbesserung von 10ct pro Tag zuzumuten ist ein schlag ins Gesicht und zeigt wieweit unsere Politiker sich von der Realität entfernt haben und ich frage mich ob die beschließenden Politiker überhaupt noch merken was im Land passiert oder ob sie schon über die nächste Diätenerhöhung nachdenken.Mein Rat an die betroffenen,verzichtet auf diese Allmosen und macht euer Kreutz bei der Wahl so,das ihr Selbstachtung nicht verliert.

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