
Verkehrsministerium: Keine weiteren Flugrechte für Standort Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen. „Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine bestmögliche Anbindung aller deutschen Flughäfen an das internationale Flugverkehrsnetz ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im …

Grüne und Linke für schärfere Regeln gegen AfD-Maskenverweigerer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. „Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihr Amtskollege …

Eurostat: Deutlich weniger Asylbewerber in EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. In den ersten sechs Monaten 2020 beantragten 196.620 Menschen erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, das ist ein Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, berichten die Zeitungen …

Reul: Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Polizisten
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). …

Niedersachsens Innenminister kritisiert Schwächung von Frontex
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die finanzielle Schwächung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. „Die derzeitigen Haushaltspläne der EU gehen in genau die falsche Richtung: Sie schwächen Frontex finanziell und gefährden damit den notwendigen Schutz der europäischen Außengrenzen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

US-Börsen legen zu – Tech-Aktien deutlich stärker
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.288,18 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.310 Punkten im Plus …

Britischer Premierminister verteidigt schärfere Corona-Maßnahmen
London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in Folge steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verteidigt und bei Nicht-Einhaltung mit noch strikteren Regeln gedroht. „Niemals zuvor in unserer Geschichte hat unser kollektives Schicksal und unsere kollektive Gesundheit so vollständig von unserem individuellen Verhalten abgehangen“, sagte Johnson am …

Ethikrats-Vorsitzende: Zweiter Lockdown wäre nicht verhältnismäßig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx hält einen zweiten Lockdown, wie es ihn im März zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland gegeben hat, für ethisch nicht verhältnismäßig. Alle Experten sagten „übereinstimmend, dass wir einen zweiten Lockdown nicht brauchen werden und ich gehe auch nicht davon …

Entwicklungsminister verteidigt Lieferkettengesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz, dem er gemeinsam mit seinem SPD-Ressortkollegen Hubertus Heil zum Durchbruch verhelfen will, verteidigt und zugleich die ablehnenden Wirtschaftsverbände angegriffen: „Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände“, von deren Polemik er sich enttäuscht zeige, sagte Müller …

Luisa Neubauer von Merkel und Thunberg „beeindruckt“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Greta Thunberg gegenüber ihren Respekt bekundet. „Ich bin von beiden auf sehr unterschiedliche Art beeindruckt, allerdings ist die eine gewillt die Klimakrise aufzuhalten und bei der anderen zweifle ich sehr daran“, sagte Neubauer der „Bild“. …