Pau: Bundestag muss „Ton in Pandemie angeben“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf das Management der Coronakrise den Bundestag und die Landesparlamente aufgefordert, selbstbewusster zu agieren. „Wir müssen aus der Hinterhand rauskommen, endlich den Ton in dieser Pandemie angeben und die Themen setzen“, sagte Pau der „Welt“ (Samstagsausgabe).

In jeder Sitzungswoche müsse sich die Regierung erklären. „Ob das die Kanzlerin tut, der Gesundheitsminister oder der Wirtschaftsminister, sollte sich nach dem gewählten Schwerpunkt des Parlaments richten. Der Bundestag muss deutlich machen, wo er die Prioritäten sieht – und dann können sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten anschließend treffen und darüber diskutieren.“ Besorgt zeigte Pau sich darüber, wie viele Menschen Verschwörungsideologien Glauben schenkten.

Sie habe nach den Ausschreitungen der Bewegung „Querdenken“ Anfang August in Berlin viele Briefe mit aggressivem Vokabular aus ihrem Wahlkreis bekommen. „Für diese Menschen sind wir im Bundestag alle Verbrecher, die jeden Morgen aufstehen und nur darüber nachdenken, wie wir bestmöglich das Virus instrumentalisieren können, um das Leben der Bürger kaputtzumachen. Wie viele diese Erzählung übernehmen, war für mich erschreckend“, sagte Pau, die die gewählte Direktkandidatin des Berliner Wahlbezirks Marzahn-Hellersdorf ist. Alle etablierten Parteien müssten sich fragen, „wann der Kontakt zu den Menschen abgebrochen ist und daraus Schlüsse für das kommende Wahljahr ziehen – nicht nur programmatisch, sondern kommunikativ“.

Unter anderem sprach sie sich auch dafür aus, den Umgang mit der politischen Konkurrenz zu überdenken. Aus ihrer Sicht gebe es nur selten Grund, laut zu werden. „Stil ist viel wichtiger“, sagte sie. „Daran sollten wir uns in der Politik häufiger erinnern – auch gegenseitig. Wir können Menschen viel eher von uns überzeugen, wenn wir zugeben, dass wir der gleichen Meinung sind wie der politische Gegner“, so Pau.

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur