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München (dts Nachrichtenagentur) – Ein Rauschgift-Skandal bei der Münchener Polizei, weswegen bereits seit Mitte Juli 2018 ermittelt wird, weitet sich aus. Am Mittwoch durchsuchten 18 Staatsanwälte und mehr als 90 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) 24 Objekte in München sowie in umliegenden Landkreisen, teilte das LKA mit. Neben vier Durchsuchungen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine positive 100-Tage-Bilanz zur Corona-Warn-App gezogen. Die App sei eine „große Erfolgsgeschichte“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in Berlin. Insgesamt 18 Millionen Downloads und 15 Millionen aktive Nutzer seien „außerordentlich viel“. Die App sei nicht nur in Deutschland, sondern auch im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2021 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2024 beschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen demnach die Bundeshaushalte der kommenden Jahre. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ und der „Tagesspiegel“ berichten. Ende 2018 betrugen die Ausgabenreste demnach rund 3,7 Milliarden Euro. Das sei ein „nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig. „Das kann Deutschland bewältigen. Es wäre wirklich nicht zu verantworten, wenn wir jetzt einfach stoppen und die Zukunft sich selber überlassen würden“, sagte Walter-Borjans in der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1.000 Teilnehmern genehmigt. Das ergab eine Anfrage der „Rheinischen Post“ beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). “Bei allen Veranstaltungen wurde bislang das Einverständnis erklärt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung in der jeweiligen Kommune …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält eine Reform des UN-Sicherheitsrates momentan für aussichtslos. Der Mechanismus des Sicherheitsrates sei nicht mehr „zeitgemäß“ und eine Aussetzung des Veto-Rechts in manchen Debatten sei von Vorteilen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Die Zusammenarbeit der UNO …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, kritisiert. „Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bartsch kritisierte: „Dass diejenigen, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.725 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von …