Hardt: Reform des UN-Sicherheitsrates momentan aussichtslos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält eine Reform des UN-Sicherheitsrates momentan für aussichtslos. Der Mechanismus des Sicherheitsrates sei nicht mehr „zeitgemäß“ und eine Aussetzung des Veto-Rechts in manchen Debatten sei von Vorteilen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Die Zusammenarbeit der UNO müsse für diese Entscheidungen allerdings zuerst gestärkt werden.

„Das ist einer der Grundkonflikte in den Vereinten Nationen, dass es Staaten gibt, die meinen, dass wenn sie ihr eigenes Ding machen, es ihnen besser ergeht“, sagte Hardt. Dem würden die UN „explizit“ eine „Allianz der Multilateralisten“ entgegensetzen. Allerdings schwächten die US-Politik sowie die chinesische und russische die Vereinten Nationen „ganz entscheidend“, so der CDU-Politiker. „Wenn die Mitglieder der UN geschlossen agieren, dann kann man Großes erreichen.“ Hardt hält die Staaten an, „gemeinsame Wurzeln“ zu suchen, anstatt sich in Konflikten zu verlieren. „Wenn wir als EU vielleicht eine vermittelnde Position einnehmen könnten, wäre glaube ich viel gewonnen“, fügte Hardt hinzu. Der gute Wille könne hier schon ausreichen, auch in der Überwindung der Situation, die mittlerweile von manchen als „Kalter Krieg“ betitelt wird.

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