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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf. „Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen …

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland“, sagte Makejew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Friedrich Merz ist ein Verbündeter.“ Er hoffe deshalb, „dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht. Für die SPD sei es eine existenzielle Frage, ob es ihr gelinge, eine Politik für Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag durchzusetzen, …

Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom …

Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Der wird jetzt wohl unter die Diskontinuität fallen. Dann müssen wir schauen, …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert angesichts der aktuellen Verdi-Streiks erneut schärfere Regeln beim Streikrecht. „Aus Sicht der MIT braucht es klarere Regeln für Streiks bei kritischen Infrastrukturen“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Flughäfen und Bahnen seien für Millionen Pendler unverzichtbar. „Sie werden durch die …

Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der überwiegende Großteil der Klagen bezieht sich darauf, dass ein Krankenhaus den Versorgungsauftrag für eine einzelne Leistungsgruppe …

Angesichts der Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst fordert der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, mehr Wettbewerb bei Bahnen und Flughäfen. „Streik in der Infrastruktur trifft die Verbraucher besonders hart, da häufig keine oder kaum Ausweichmöglichkeiten vorliegen“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Auch aus diesem Grund ist …

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) will von Trump verprellte Spitzenforscher aus den USA anlocken. „Wir müssen solidarisch sein und deutlich machen: Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei dort zu forschen, sind sie in Deutschland willkommen“, sagte Özdemir Ntv. Darüber habe er sich „mit den Spitzen …

Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD. „Das war eine schwere Wahlniederlage, da brauchen wir nicht drum herumzureden, ich finde aber, dass Lars Klingbeil richtig handelt“, sagte Schulz dem „Stern“. Die Partei sollte sich in dieser Situation „nicht auch noch selbst enthaupten“. Schulz, …