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Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) …

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Bartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. „Wir werden ab jetzt nach vorne schauen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Auflösung sei eine „Zäsur“ für die Linke in Deutschland und in Europa. „Das Ende …

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DGB für Bürgergeld-Anhebung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das Bürgergeld ist …

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Extremes Winterwetter: Wohnungslosenhilfe mahnt mehr Hilfe an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der Winter startet erst …

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US-Börsen uneinheitlich – Arbeitsmarkt kühlt sich ab

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.125 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.567 Punkten …

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Fiedler kritisiert Ampel-Entwurf zu Cannabis-Teillegalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. „Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert“, sagte Fiedler der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet …

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EU sucht Kompromiss bei Pflicht zur Gebäudesanierung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 20 bis 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch die Sanierung von Gebäuden im Vergleich zu 2020 eingespart werden. Das geht aus dem spanischen …

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AfD scheitert mit Einspruch gegen Bremer Bürgerschaftswahl

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Wahl muss damit zunächst nicht wiederholt werden; die Partei könnte allerdings gegen die Entscheidung Beschwerde beim Staatsgerichtshof erheben. Die AfD Bremen konnte zur Wahl nicht …

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Dax legt zu – Allzeithoch erreicht

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.533 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Plus legte der Dax im weiteren Verlauf weiter zu und gipfelte kurz nach 17 Uhr …

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Wirtschaftsverbände schockiert über Pisa-Ergebnisse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert. „Die Ergebnisse sind ein neuer Pisa-Schock – und bestätigen zugleich die Erfahrungen vieler Ausbildungsbetriebe“, sagte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Einbruch lege „die Bildungsmisere, in der sich Deutschland befindet, schonungslos offen“. Unternehmen könnten …

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