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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut …

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Milliardenbeträge aus einem möglichen „Sondervermögen“ für Infrastrukturinvestitionen. Der im Rahmen der Krankenhausreform beschlossene Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft müsse komplett aus diesen Mitteln finanziert werden, sagte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es darf nicht dabei …

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern, ab und plädiert stattdessen für eine Reform der Schuldenbremse. „Neue Sondervermögen wären Stückwerk und Flickschustereien“, sagte Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Denn wir …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nennt Details zu dem von ihr geforderten „Sondervermögen“ Verteidigung. „Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken. In der aktuellen Situation wird dies nur über …

Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur ab. „Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich nichts. Schon in der mittelfristigen Finanzplanung von Christian Lindner waren genug Mittel für die Infrastruktur eingeplant“, sagte der frühere Berater des Ex-Finanzministers der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zugleich sagte der …

Frauen werden laut einer aktuellen Studie bei der Weiterbildung benachteiligt. „Frauen nehmen insgesamt etwas häufiger an betrieblicher Weiterbildung teil als Männer. Aber sie absolvieren häufiger kürzere Maßnahmen, die weniger karrierefördernd sind. Sie erhalten dabei seltener finanzielle und zeitliche Unterstützung durch das Unternehmen“, heißt es im noch unveröffentlichten Gleichstellungsreport des Wirtschafts- …

54 Prozent der Frauen in Deutschland ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung paritätisch besetzt ist. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 44 Prozent ist das weniger oder gar nicht wichtig. Zwei Prozent äußern sich nicht. Bei den Männern ist es genau umgekehrt: Nur …

Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen. Gegen 23 Uhr verließen die Teilnehmer den Verhandlungsort in einem zum Deutschen Bundestag gehörenden Bürogebäude. Wie schon nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag verweigerten die Teilnehmer dabei den wartenden Journalisten Pressestatements. CDU, CSU …

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, die Arbeitnehmer unterbezahlen oder Gewerkschaften zerschlagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine europaweite Umfrage der europäischen Gewerkschaft UNI Europa, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sprechen sich 81 Prozent der befragten Deutschen und europaweit 83 Prozent …

Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste eingefahren. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.191 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.850 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die …