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Bericht: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro

Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Größenordnung hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD genannt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) …

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Polizei: Zwei Tote und fünf Schwerverletzte in Mannheim

Bei dem Vorfall, bei dem in Mannheim am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, sind zwei Menschen getötet worden. Darüber hinaus gebe es fünf Schwerverletzte, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend mit. Fünf weitere Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Laut Polizeiangaben …

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Rüstungsaktien treiben Dax über 23.000-Punkte-Marke

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.147 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall grüßen mit Zuwächsen von teilweise über 15 Prozent von der Spitze der Kursliste und treiben den …

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Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klar ab

Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington. „Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums …

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Innenministerium sieht Windkraft-Geschäft mit China kritisch

Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee kritisch. Man nehme mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit nicht vertrauenswürdigen Herstellern „sehr ernst“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies gelte besonders für den Energiesektor, der aufgrund seiner Relevanz für die Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung sei. …

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Union lehnt Streichung des Elterngelds ab

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen. „Das Elterngeld hat sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich berufstätige Eltern auch in …

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TK-Chef nennt Gewinne der Pharmaindustrie „obszön“

Der Chef der Technischer Krankenkasse (TK), Jens Baas, attackiert die Pharmaindustrie. „Gewinne von 30 oder 40 Prozent sind obszön“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende dem Finanzmagazin „Focus Money“. „Wir haben hier Therapiekosten, die im fünf- bis sechsstelligen Bereich beginnen und in den siebenstelligen Bereich gehen“. Die Gewinnspannen seien „teils extrem“. Kranke Menschen …

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SPD zieht Neuwahl der Parteispitze auf Juni vor

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen. Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das geht aus einer …

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IMK hält Zwei-„Sondervermögen“-Vorschlag für „sehr sinnvoll“

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, lobt die Idee, zwei milliardenschwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Infrastruktur aufzulegen. Ein entsprechender Vorschlag mehrerer Ökonomen für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sei „sehr sinnvoll“, so Dullien. „Zwei Sondervermögen hätten den Vorteil, dass dadurch die …

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Auto fährt in Mannheim in Menschenmenge – Berichte über Tote

In Mannheim ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde laut Medienberichten mindestens zwei Personen getötet, mindestens 25 wurden verletzt. Die Hintergründe waren zunächst unklar, insbesondere die Frage, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Von der Polizei gab es dazu zunächst keine Angaben. …

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