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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. „Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag. Der Aufruf von Öcalan biete …

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten. Das berichtet die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf SPD- und Unionskreise. Hintergrund des Termins ist demnach der Karneval: Würden die Verhandlungen nicht vor dem Karnevalswochenende beginnen, müssten die Parteien bis nach Aschermittwoch warten. Und …

Die deutschen Hauptstadtjournalisten verurteilen die jüngsten Zugangsbeschränkungen, die ihren Washingtoner Kollegen durch den US-Präsidenten auferlegt werden. „Das seit Jahrzehnten geltende und bewährte Prinzip der Selbstorganisation von Journalisten im sogenannten White House Presspool muss erhalten bleiben“, sagte Mathis Feldhoff, Vorsitzender der Bundespressekonferenz, am Donnerstag. Die US-Medien hätten über viele Jahre bewiesen, …

Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab. „Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stephan Brandner am Donnerstag. „Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als …

In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Union ist am Sonntag zwar mit deutlichem Abstand auf Platz 1 gelandet und wird voraussichtlich den nächsten Bundeskanzler stellen, mit 28,5 Prozent blieb sie aber klar hinter ihren Erwartungen zurück. …

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein Führungsduo vorstellen. Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen Führung der Bundes-FDP infrage komme, sagte die EU-Abgeordnete der FAZ: „Es macht Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.551 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Beiersdorf, Rheinmetall und die Deutsche Telekom entgegen dem Trend im Plus, während BMW, Porsche und Zalando mit den …

Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Donnerstag von einer „historischen Chance“, die jahrzehntelange Spirale aus Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen. „Ein Ende der Gewalt ist der wichtige erste Schritt, …

Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg bei der Bundestagswahl. Es seien zwar „Themen des Bundes natürlich auch auf Hamburg übergeschwappt“, aber die Bedeutung des bundesweiten Themas Migration sei „eher gering“, sagte er dem …

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt. In dem Verfassungsschutzbericht wird die AfD erwähnt: Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches …