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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus. „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion“, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem „Spiegel“. Er bemängelt verschiedene Lockerungen in …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich „grob unparlamentarisch“ verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum vom Fleck bewegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Die Marktteilnehmer warten auf die US-Konjunkturdaten, um weiteren Schwung bekommen zu können“, kommentierte Experte Andreas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine achtseitige Stellungnahme der Rechnungsprüfer. Darin rügen die Fachleute, dass die Regierung zahlreiche Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union festzuhalten. „Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun finalisiert wird“, sagte Scholz am Montag in Berlin im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Neben bürokratischen Hürden sei es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Flüchtlinge verhindere: „Daher wäre es richtig, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. „Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Alle hätten die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause am Freitag sei sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, als auch für die Menschen in …