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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. „Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt“, sagte er am Sonntag. „Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen.“ Zwar gebe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat dem kompletten CDU-Präsidium den Rücktritt nahe gelegt. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen, aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. Die CDU müsse „raus aus der alten Denke“, schreiben die Politiker in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die große Stärke …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert für eine Wiederwahl von Bundespräsident Walter Steinmeier im Februar kommenden Jahres. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die „Welt am Sonntag“. Darin sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des SPD-Politikers im höchsten Staatsamt aus. Den größten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 7.612 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 23 Prozent oder 1.448 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 64,4 auf heute 66,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Ende der kostenlosen Bürgertests an diesem Montag als Frage der Fairness bezeichnet: „Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Jeder, für den es empfohlen sei und der wolle, habe sich mittlerweile …

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – An der CDU-Basis gibt es Widerstand gegen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Armin Laschet. „Die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen haben noch nicht einmal begonnen, da können wir uns nicht kopf- und führungslos machen“, sagte der Vorsitzende der CDU Niederrhein, Günter Krings, den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Zahl der Impfungen durch das Ende der kostenlosen Bürgertests an diesem Montag steigen wird. „Kostenpflichtige Tests werden dazu führen, dass sich sehr viele noch impfen lassen, weil sie eine regelmäßige Testung vermeiden wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat den Bau des neuen Parlamentsbürogebäudes „Luisenblock West“, der im Dezember abgeschlossen werden soll, kritisiert. Der 70 Millionen Euro teure Bau zeige, „welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der globalen Konferenz zur Artenvielfalt im chinesischen Kunming hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet. „In den kommenden Monaten muss ein Durchbruch beim Artenschutz gelingen wie beim Pariser Klimaabkommen für den Klimaschutz“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir …