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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. „Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Partnern schnell deutlich machen, dass EU-Vertragstreue die Voraussetzung für Milliardenzahlungen aus Brüssel ist“, sagte Holthoff-Pförtner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Präsident Milos Zeman ist am Sonntag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein Büro mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Einweisung sei auf Empfehlung seines behandelnden Arztes erfolgt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Krankenhauseinweisung kommt einen Tag nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Sondierungen aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. „Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt“, sagte Geschäftsführer Georg Wurth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies darauf, dass Grüne und FDP sich seit Langem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Sie habe im Vorältestenrat gegen die geplante Sitzordnung des künftigen Bundestages protestiert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Fraktionen eine Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt das Ende der Corona-Tests zum Nulltarif. „Das Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests ist richtig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es wäre falsch, denjenigen, die sich selbst der Solidarität des Impfens verweigern, unbegrenzt solidarisch die Tests zu bezahlen.“ Es gebe zwar keine Impfpflicht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin befürchtet, dass weitere Pensionskassen wegen der Niedrigzinsen in Schwierigkeiten geraten könnten. Es gebe Pensionskassen, bei denen man Leistungskürzungen nicht ausschließen könne, sagte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Man habe dies in den vergangenen Jahren schon bei drei Pensionskassen erlebt. Derzeit habe …

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die im Exil lebende Anführerin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, hat Machthaber Alexander Lukaschenko für seinen Umgang mit Migranten an der EU-Grenze kritisiert. Lukaschenko führe einen „hybriden Krieg gegen den Westen“, sagte sie der „Welt“ in Vilnius. „Polen, Litauen und Lettland, die Außengrenzen der EU werden …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel bekräftigt, dass sich die Bundesrepublik in sicherheitspolitischen Fragen weiter für das Partnerland einsetzten wird. „Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Frage der Sicherheit Israels geht“, sagte sie am Sonntag in Jerusalem. Sie sei „Teil …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In der russischen Teilrepublik Tatarstan sind am Sonntag mehrere Menschen beim Absturz eines Transportflugzeugs ums Leben gekommen. An Bord der Maschine vom Typ Let L-410 Turbolet befanden sich Fallschirmspringer eines regionalen Vereins, teilten die örtlichen Behörden mit. Insgesamt sollen 23 Personen während des Unglücks im Flugzeug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der „Bild am Sonntag“ noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei. „Alle …