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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP haben ihre Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition am Montagvormittag fortgesetzt. Die Unterhändler kamen gegen 9 Uhr zusammen, insgesamt sind etwa zehn Stunden Verhandlungen eingeplant. Am Dienstag und Freitag sollen weitere Treffen stattfinden. Pressekonferenz der Sondierungsteams sollen nach den Gesprächsrunden zunächst nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will SPD, Grüne und FDP dafür gewinnen, zügig gemeinsam mit der Union Maßnahmen zur Linderung des Energiepreisschocks bei Strom, Gas und Benzin durch den Bundestag zu bringen. „Ich werde mich an die Fraktionsspitzen der drei (Ampel-)Parteien wenden und auch an meine eigene …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die inländische Produktion von Autoreifen hat während der Coronakrise einen neuen Tiefststand erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Jahr 2020 wurden demnach rund 36,3 Millionen Reifen für Pkw produziert – das war rund ein Viertel (26,6 Prozent) weniger als im Vorjahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf ein Digitalministerium. „Ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung kann die Einrichtung eines Bundesministeriums für die Digitalisierung von Verwaltung und Recht sowie für digitale Infrastruktur sein“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“. Das Ministerium müsse dann aber auch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Belastung aus Einkommensteuer und Sozialabgaben ist seit 1986 deutlich gesunken. Dies geht aus einer unveröffentlichten Studie des Münchener Ifo-Instituts hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Auch in den vergangenen zehn Jahren nahm die Belastung demnach trotz ausbleibender Steuerreformen leicht ab. So musste ein Single, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft darauf, dass sein Verzicht auf ein Bundestagsmandat im Sinn einer personellen Neuaufstellung der Union Nachahmer findet. „Wenn eine solche Wahl so krachend verloren wird, muss es Konsequenzen gebe“, sagte er dem Sender „Bild“. Dann müsse man zeigen, dass man die Lektionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 3.111 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,7 Prozent oder 23 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 66,1 auf heute 66,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. „Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist“, sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dazu gehöre, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. „Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und …

Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, an eine neue Bundesregierung mit grüner und liberaler Beteiligung, mehr Härte gegenüber Moskau zu zeigen. „Die bisherige Appeasement-Politik Berlins gegenüber Russland ist gescheitert“, sagte Melnyk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir Ukrainer …