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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Landesregierung will geplante Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen. Das berichtet der RBB. Streichungen für Projekte zum „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ im Haushalt 2022 sind demnach vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sie rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten …

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Einzelhandel kann gegenwärtig nicht jede Bestellung erfüllt werden. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 74 Prozent der Einzelhändler klagten demnach im September über entsprechende Probleme. „Die Beschaffungsprobleme aus der Industrie sind nun auch hier angekommen“, sagte der Leiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verlangt eine „Paketlösung“ für die Wahl der neuen Parteiführung. „Die CDU braucht einen Neustart“, sagte er dem Sender „Bild“. Das habe der Bundesvorstand der CDU am Montag auf den Weg gebracht. Es gebe jetzt endlich einen klaren Fahrplan. Die Parteiführung hatte beschlossen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Kritik an Russland im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf den weltweiten Gasmärkten für ungerechtfertigt. Russland falle „als Feindbild für einen kalten Gaskrieg aus“, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Hauptursache für den stark gestiegenen Gaspreis sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.971 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,6 Prozent oder 172 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 66,5 auf heute 65,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen Union der CDU hat eine eigene Konferenz für Beratungen über die Erneuerung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl angesetzt. „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen“, sagte Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests steht bereits fest, dass sich die Ausgaben des Bundes dafür auf mehr als 5 Milliarden Euro belaufen haben. Das berichtet die „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Bis Mitte September 2021 wurden bereits 5,2 Milliarden Euro über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind überdurchschnittlich oft von Mehrarbeit betroffen. Das geht aus dem diesjährigen Personalreport Öffentlicher Dienst des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach sind 45 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten aufgrund des Personalmangels von Mehrarbeit betroffen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“, auch wenn immer mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil der geimpften Corona-Patienten auf Intensivstationen angestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf Grundlage der Daten des Robert Koch Instituts (RKI) registriert das Ministerium …