Nachrichten

Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, bezeichnete das Ansinnen im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) als „bizarr“. Ein Mitgliederbegehren sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch …

Im Schienenfernverkehr muss die Deutsche Bahn künftig mit deutlich mehr Konkurrenz rechnen. Wie die FAZ (Montagsausgabe) berichtet, will nicht nur die italienische Staatsgesellschaft FS mit eigenen Zügen hierzulande unterwegs sein, sondern auch ihr Erzrivale Italo.Die Planungen sehen das Investment eines Milliardenbetrages für 30 bis 40 Hochgeschwindigkeitszüge vor. Italo denkt offenbar …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die Regierung, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich will nur daran erinnern, dass Demokratie eine Zumutung ist, aber auch Handwerk. Und ein hartes Geschäft“, so Klöckner.„Koalitionen bedeuten, …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. „Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr“, sagte Klöckner der FAZ. „Wenn man einem Bundeskanzler Rassismus unterstellt, relativiert man alle Rassisten“, sagte sie. Es sei außerdem eine bösartige Unterstellung.„Die Mehrheit …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.„Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte er dem Tagesspiegel.Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst …

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie dürfen aber nicht als Vorwand …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Yougov-Umfrage staatliche Klimaschutzmaßnahmen wie ein Verbrenner-Aus, den vollständigen Verzicht auf Fleischprodukte und eine Pauschalsteuer auf Flüge mehrheitlich ab.Wie die Erhebung ergab, über die der „Stern“ berichtet, wären 69 Prozent der Bürger gegen ein Produktions- und Verkaufsverbot von Dieselfahrzeugen und Benzinern. 68 Prozent der …

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat vor der Experten-Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrdienstgesetz Mitsprache eingefordert; er selbst ist einer der Experten.„Wir sind die schnelle Einsatztruppe der Nation“, sagte Gärtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Egal, wo es brennt: Die Jungen sollen es richten. Das funktioniert aber nur, wenn die Bundesregierung …

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen. Konkret soll sich der Fonds noch in diesem …