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Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul scharf kritisiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und weiterer Oppositionspolitiker ist ein erneuter schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Wir kennen das Muster, in dem Präsident Erdogan sich mit unrechtmäßigen …

Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt. „Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West …

Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis Dienstag mehr als 600 Patienten täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. „Der Angriff auf Gesundheitseinrichtungen ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, am Mittwoch. Die Einrichtung wird von der …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass bis Ende des Jahres etwa 25.800 Unternehmen in Deutschland in die Pleite rutschen. Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts. Im Vergleich zu 2021 dürfte …

Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Der noch amtierende Landwirtschafts- und Forschungsminister unterstrich, Erdogan habe „Angst, zu verlieren“. Der türkische …

Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fühlen sich in Deutschland weniger zugehörig zu ihrer Schule als Gleichaltrige ohne Fluchthintergrund. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) unter 11- bis 17-jährigen geflüchteten Ukrainern. Ein Schulbesuch könne sich stabilisierend auf Kinder und Jugendliche auswirken, heißt es in der Untersuchung. Schüler, …

Das Bundesverteidigungsministerium hat grundsätzlich offen auf die unter anderem von Bundeswehrvertretern angestoßene Debatte über die Gesundheitsversorgung im Bedrohungsfall reagiert. Es sei so, dass man in Friedenszeiten die Bundeswehrkrankenhäuser größtenteils für die Ausbildung nutze, aber auch dem zivilen Bereich zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag nicht verbessern können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.295 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Siemens Energy …

Die Commerzbank will von der Aufrüstung Europas profitieren und mehr Verteidigungsprojekte finanzieren. „Wir sind bereit, dieses Geschäft in den kommenden Jahren auszubauen“, sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Im aktuellen Kontext sehen wir im Verteidigungssektor erhebliches Potenzial – in einer insgesamt kaum wachsenden Wirtschaft.“ Das betreffe Exportfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Betriebsmittelfinanzierungen …

Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu reagiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Personen in der Türkei ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch auf Anfrage der …