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Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.„Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg …

Zivile Hilfsorganisationen in Deutschland stellen sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren.„Ein paar Stunden Schulungen pro Schuljahr sind gut umzusetzen, beispielsweise im Rahmen von Projekttagen, und retten im Notfall Leben“, sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, dem „Handelsblatt“ …

Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre vom Bürgerkrieg stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten. In den eigenen Reihen …

Bei der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Experten die möglichen Regionen weiter eingegrenzt. Wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag im niedersächsischen Peine mitteilte, kommen noch etwa 25 Prozent der deutschen Landesfläche infrage.Die möglichen Standorte liegen überwiegend in Norddeutschland, aber auch im Süden …

Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird.Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja auch nicht zuständig …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.225 Punkten berechnet und damit 1,1 Prozent über dem Freitagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Mercedes-Benz und Rheinmetall, am Ende …

Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, wolle die Regierung damit ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nachkommen.Geplant sind unter anderem Plakatwerbung, Anzeigen und digitale Inhalte. Die Kosten würden aus den regulären Haushaltsmitteln bestritten und, wenn die Abrechnung …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau bestätigt. Das teilte der BGH am Montag mit.Der Angeklagte war vom Landgericht München II zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet …

BERLIN. Eine Allianz um die bundeseigene „Deutsche Energieagentur“ (Dena) hat ein Konzept für den von der Bundesregierung geplanten Industriestrompreis erstellt. In dem Dokument, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet, schlägt die Dena gemeinsam mit den Denkfabriken Epico Klima-Innovation und Agora Energiewende vor, energieintensive Betriebe so zu subventionieren, dass sie auf …

Israel hat drei weitere Leichen von Geiseln identifiziert, die am Sonntagabend von der radikal-islamischen Hamas übergeben worden waren. Es handele sich um die sterblichen Überreste von verschleppten israelischen Soldaten, teilte die israelische Armee am Montag mit.Damit befinden sich noch acht tote Geiseln im Gazastreifen. Man arbeite daran, alle verstorbenen Geiseln …