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Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere. Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem negativen Start baute der Dax seine Verluste am Vormittag aus. Daraufhin machte er einen Teil der Verluste wieder wett und stabilisierte …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“ Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt. Bisher habe das Grundgesetz die …

Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) und der französische Conseil d`analyse économique (CAE) haben sich dafür ausgesprochen, bei der Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs den Fokus auf batterieelektrische Lkw (BE-Lkw) zu legen. „Wenn sich die beiden größten Volkswirtschaften Europas gemeinsam darauf verständigen, den Fokus zunächst auf schnellere Marktdurchdringung von batterieelektrischen Lkw zu …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in der Leitungsgruppe beilegen. „Ab Ende der nächsten Woche werden wir zusammensitzen in einer Spitzenrunde und die Konflikte klären und dann hoffentlich auch in …

Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen. Am Donnerstag sagte Stegner der „Bild“: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit …

Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich an unbekannten Orten aufhalten. Sie werden im Behördenjargon „Ghosts“ genannt und stellen womöglich ein erhebliches Risiko dar. Unter ihnen sollen auch hochrangige Terroristen wie …

Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veranstalter auch weiterhin noch Großveranstaltungen stattfinden können. „Wir haben vor, ein entsprechendes Gesetz zu machen, ein Veranstaltungsgesetz“, sagte Spranger am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt“. Man werde die Veranstalter nicht alleine lassen, sondern …

Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne man sich nicht verlassen, berichtet der „Spiegel“. In der Türkei war am Mittwochmorgen Erdogans wichtigster oppositioneller Konkurrent festgenommen worden, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Zuletzt …

54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Monitoringbericht 2025 des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervorgeht. Besonders betroffen von subtiler Diskriminierung seien muslimische (61 Prozent) und schwarze Frauen (63 Prozent) …