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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff „Brandmauer“ nicht mehr zu verwenden. „Ich halte von dem Begriff nichts“, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ich finde ihn ein wenig absurd, denn er stammt von Frauke Petry und anderen aus der AfD selbst.“ Mit einer Brandmauer gegen die AfD ist …

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. „Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit …

Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. „Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Was man aber bislang aus den …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der Welt als auch für Europa. „Wenn Impfprogramme eingestellt werden, dann sterben nicht nur Kinder in fernen Ländern an vermeidbaren Krankheiten, dann kommen diese Krankheiten auch global wieder zurück“, sagte sie …

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen „Moskau-Connection“ gewarnt. „Wir dürfen nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken. „Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“ Der Europäische Gerichtshof hat …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.660 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. „Neue Schulden aufzunehmen, ist nur ein Teil der Gleichung“, sagte er dem „Spiegel“. „Der andere besteht in Strukturreformen.“ Dazu zählt der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung „ein klares Bekenntnis“ zum geplanten EU-Emissionshandel …

Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen. Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es wäre geradezu …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. „Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich wünscht, auf einen Schlag wird realisieren können“, sagte Frei dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag). „Das gilt insbesondere für …