Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.
Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen.“ Das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben müsse jetzt an erster Stelle stehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es gebe „ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau“ in Deutschland. „Nur wenn es uns gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, können wir auch unseren Sozialstaat und Wohlstand für die Zukunft sichern.“
Ob Sachsen-Anhalt dem Finanzpaket zustimmen wird, sei noch unklar. Die mitregierende FDP hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff sagte, er selbst würde der Grundgesetzänderung zustimmen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, man müsse „die Politik Deutschlands auf eine komplett veränderte Weltlage ausrichten“. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten würden Deutschland „stärker, souveräner und widerstandsfähiger“ machen. Es brauche aber auch einen Tilgungsplan, um „die Rechnung zu begleichen“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
BlaulichtL 860 in Nordenham-Abbehausen ab Montag voll gesperrtArtikel lesen
BlaulichtPolizei sucht zwei Männer nach LKW-Brand in CloppenburgArtikel lesen
BlaulichtPolizei sucht Zeugen nach Unfallflucht in AugustfehnArtikel lesen
NiedersachsenIG Metall nennt VW-Forderungen Katalog des GrauensArtikel lesen
NachrichtenCDU und SPD kritisieren Schlupflöcher bei ErbschaftsteuerArtikel lesen
NachrichtenBSW-Chef De Masi mahnt klare Regeln im Umgang mit AfD anArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



