US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere.

Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt. Regulär soll der vom Hersteller Lockheed Martin produzierte Jet 2027 nach Deutschland kommen und ab 2029 die so genannte nukleare Teilhabe sicherstellen.

Anzeige

Laut Sicherheitsexperten müssen alle deutschen Missionspläne vorab der US-Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Bundeswehr gibt es dabei keine Garantien oder Sicherheiten durch drohende Vertragsstrafen. Stattdessen regelt die US-Seite den gesamten Vertrag über das sogenannte „Foreign Military Sales“-Programm (FMS), ein Rüstungsprogramm, das mit eigenen Regularien, Auflagen und Sperrklauseln versehen ist und zu US-einseitigen Geschäften führt.

Die US-Regierung behält sich bei der F-35 beispielsweise das Recht vor, „die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen“. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Lieferzeitraum und die Menge der Flugzeuge, derzeit 35 Stück, jederzeit durch eine einseitige Erklärung der US-Seite geändert werden können. Der Rechtsweg ist bei Streitigkeiten ausgeschlossen, etwaige Konflikte sollen im Verhandlungsweg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der US-Regierung gelöst werden.

„Es besteht bei allen Verträgen und Liefergegenständen die Möglichkeit, dass sich der Lieferzeitraum und die Liefermenge durch einseitige Erklärung der US-Amtsseite ändert“, heißt es auch in deutschen Unterlagen dazu. Eine Regelung, die bei den Beteiligten Sorgen aufwirft, besonders vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten im Weißen Haus. Sicherheitsexperten stellen die Frage, warum die Bundeswehr solche Bedingungen akzeptiert hat, trotz der weitreichenden Macht, die der US-Regierung dabei zugestanden wird.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
19. NovemberDer Müll, die Stadt und die AnpassungArtikel lesen19. NovemberLamberti-Markt: Öffnungszeiten und ProgrammArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
Nachrichten15 EU-Staaten wollen Urheberrecht an KI-Zeitalter anpassenNachrichtenPistorius entschuldigt sich bei US-Politiker ColbyNachrichtenSchneider warnt vor heftigem Tauziehen bei Klimakonferenz
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
Niedersachsen24-Stunden-Streiks in Hannover, Schönebeck und Hettstedt stoppen ProduktionArtikel lesenNiedersachsen87-Jähriger bei Frontalzusammenstoß in Rhede im Emsland lebensgefährlich verletztArtikel lesenNiedersachsenVW-Vorstand könnte trotz Gewinneinbruch Millionenboni erhaltenArtikel lesenBlaulichtLkw stürzt in Harpstedt um und Fahrer wird leicht verletztArtikel lesenNachrichtenSteinmeier verschiebt Abschiedsbesuch in PolenArtikel lesenNiedersachsenNiedersachsen fordert Vermittlungsausschuss für Reform der NotfallversorgungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok