Niedersachsen fordert Vermittlungsausschuss für Reform der Notfallversorgung

Niedersachsen fordert Vermittlungsausschuss für Reform der Notfallversorgung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat am Freitag, 20. November, die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Niedersachsen hat für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestimmt, teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit.

Aus Sicht von Gesundheitsminister Andreas Philippi enthält das Gesetz insbesondere keine ausreichenden Regelungen für die Integrierten Notfallzentren und die Finanzierung der Rettungsdienste.

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Philippi kritisierte, dass die Zusage des Bundes und das Gesetz an wichtigen Stellen auseinanderklaffen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates habe gefordert, dass der erweiterte Landesausschuss die Standorte der Integrierten Notfallzentren im Einvernehmen mit der Krankenhausplanungsbehörde des Landes festlegt.

Die Bundesregierung sage dies erst für ein späteres Gesetz zu und verbinde es mit einem Schiedsverfahren für den Fall, dass das Land sein Einvernehmen verweigert. Am Ende könnte eine Schiedsstelle über einen Standort gegen das Land entscheiden, das die Verantwortung für die Krankenhausplanung trägt.

Neu sei zudem eine Mindestgröße von 100.000 Menschen pro Notfallzentrum. In Ballungsräumen möge das passen, in einem Flächenland wie Niedersachsen sei es eine hohe Hürde.

Ausnahmen gebe es etwa, wenn sonst die 30-Minuten-Erreichbarkeit nicht gewährleistet ist; im ländlichen Raum dürften diese Ausnahmen aber nicht jedes Mal mühsam begründet werden müssen.

Nach Angaben Philippis wurden die berechtigten Einwände Niedersachsens zur Finanzierung der Rettungsdienste ignoriert. Für Länder und Kommunen sei es nicht leistbar, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen; die Folge wäre ein erheblicher Qualitätsverlust.

Investitionen in Rettungswachen und Leitstellen sollen künftig das Einvernehmen der Krankenkassen brauchen, vollständig refinanziert würden nur die Investitionen, auf die man sich geeinigt hat. Damit entschieden die Kostenträger mit, ob eine Rettungswache auf dem Land gebaut oder modernisiert wird.

Wer die Verantwortung für den Rettungsdienst trage, müsse auch über seine Ausstattung entscheiden können. Der Bund müsse nachsteuern, sonst fehlten allein dem Land Niedersachsen und seinen Kommunen Jahr für Jahr knapp 70 Millionen Euro.

Philippi bedauerte, dass sich der Bund auf den letzten Metern nicht bewegt habe; Ziel bleibe eine Reform, die die Notfallversorgung verbessert, die Handlungsfähigkeit der Rettungsdienste stärkt und finanzielle Lasten nicht einseitig auf Länder und Kommunen verlagert.

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