Keine Bratwurststeuer bei ehrenamtlichen Veranstaltungen von Feuerwehren und Vereinen in Niedersachsen

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen von Feuerwehren und Vereinen in Niedersachsen fällt keine sogenannte Bratwurststeuer an. Das hat das Niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitgeteilt.
Hintergrund ist eine ab dem 1. Januar 2027 geltende Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Danach unterliegt die öffentliche Hand künftig grundsätzlich wie ein privates Unternehmen der Umsatzsteuer, sobald sie auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb mit privaten Anbietern tätig wird.
Dadurch war die Frage aufgekommen, ob der Bratwurstverkauf von freiwilligen Feuerwehren künftig umsatzsteuerpflichtig ist.
Der Erlass, den das Ministerium an das Niedersächsische Landesamt für Steuern geschickt hat, stellt nun klar, dass dies nicht der Fall ist. Die bereits für Schulfeste geltenden Rechtsgrundsätze seien nicht auf den schulischen Bereich beschränkt, sondern könnten auf vergleichbare Sachverhalte übertragen werden, etwa auf Veranstaltungen der freiwilligen Feuerwehren. Übernehmen die Feuerwehrangehörigen den Verkauf auf einem Feuerwehrfest selbst, ändert sich an der bisherigen Praxis nichts.
Die Gemeinschaft der Feuerwehrangehörigen gilt in dieser Konstellation automatisch als nicht rechtsfähiger Verein. Wie bei anderen Vereinen gilt deshalb die Kleinunternehmerregelung.
Umsätze bis zu 25.000 Euro sind von der Umsatzsteuer befreit und auch nicht erklärungspflichtig.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sagte: „Unsere Feuerwehren und all die anderen ehrenamtlich Engagierten tragen unheimlich viel zum Gelingen unseres Gemeinwesens bei. Es ist völlig klar, dass wir sie nicht mit unnötiger Bürokratie belasten dürfen. Deshalb war es mir sehr wichtig, klarzustellen: In Niedersachsen wird es keine Bratwurststeuer geben.“
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