Nachrichten

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. „Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sonst werde es sehr schwierig. „Eine …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag finanzielle E-Auto-Kaufanreize und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. „Der Markt für E-Mobilität befindet sich derzeit in einer Umstrukturierung“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb zugunsten der deutschen Automobilbranche …

Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Politischer Wettbewerb dürfe nicht …

Die große Mehrheit der Bundesbürger geht nicht davon aus, dass sich die Gesundheitsversorgung trotz steigender Krankenkassen-Beiträge verbessern wird. In einer Forsa-Umfrage für den BKK-Dachverband gaben 91 Prozent der Befragten an, dass sie trotz immer höherer Kassenbeiträge erwarten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung gleich bleibt oder sogar noch schlechter wird. Von …

Der britische Historiker Adam Tooze geht hart mit der bisherigen Oppositionsarbeit der Demokraten in den USA ins Gericht. „Man könnte fast von einer Kapitulation der Demokratischen Partei sprechen“, sagte er dem Sender ntv. „Ich verbinde das unter anderem mit dem Chaos des letzten Jahres.“ Bidens Kandidatur sei in letzter Minute …

Privatpatienten sind offenbar schlechter abgesichert als häufig vermutet wird. Die Toptarife der deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) deckten nicht das Leistungsspektrum ab, das in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschrieben sei, heißt es in einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Premiumcircle, über die der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „Frontal“ berichten. In der Untersuchung …

Die Deutsche Bank will im kommenden Jahr erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Hauptversammlung wieder vor Ort abhalten. „Die Deutsche Bank plant künftig einen Wechsel zwischen virtuellen Hauptversammlungen und Präsenzveranstaltungen“, sagte ein Sprecher der Bank dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mindestens alle vier Jahre solle eine physische Hauptversammlung stattfinden. Dabei sei bereits …

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Dies habe ein türkisches Gericht angeordnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um …

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußert sich zurückhaltend über eine mögliche Einführung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland. „Ich halte sie für ethisch begründbar, aber ich plädiere nicht dafür, sie einzuführen“, sagte sie dem „Spiegel“. Wenn sie nach rein ethischen Prinzipien entscheiden müsse, halte sie die aktive Sterbehilfe für …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: „Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total falsches Signal“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). „Ich kann nur an Union und SPD appellieren, sich auf …