Nachrichten

Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken. „Die Interessenten haben sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten standen bislang fünf AfD-Abgeordnete auf der fraktionsinternen Bewerberliste: …

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dies sei möglich „durch Steuererleichterungen, mehr …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse „einräumen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen beschränkt sind. Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Schmid …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite „Sonderplanungszone“ wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. „Wir sollten ähnlich wie nach 1990 vorgehen. Ganz Deutschland sollte jetzt zur Sonderplanungszone mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand werden“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Nach der Wiedervereinigung wurden sehr schnell Straßen, …

Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen“, sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Tatsache ist, wir haben …

Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. „Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen.“ Als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten nannte der 77-Jährige …

Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, hat an Union und SPD appelliert, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Preisregulierung für neue Medikamente zu verschärfen. „Wenn es nicht gelingt, die Kostenexplosion insbesondere bei Arzneimitteln gegen Krebs und seltene Erkrankungen in den Griff zu bekommen, werden wir …

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen bekommt als „GroKo“. „Eine `Groko` kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). Auf die Frage, wie …

Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht. „Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung und damit unserem Leben in Frieden und Freiheit …

Vor Abschluss der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen hat das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen Union und SPD vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe gewarnt. „Internationale Hilfe ist kein Luxus, sondern ein kosteneffektives Werkzeug deutscher Außenpolitik“, sagte der Deutschland-Direktor des WFP, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Sicherheit schafft man nicht …